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FÜR TRANSPARENTE KAMPAGNEN- & PARTEIENFINANZIERUNG

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In der Schweiz werden Wahl- und Abstimmungskampagnen für die Parteien immer teurer. Die Parteien sind ausser auf Mitgliederbeiträge immer mehr auch auf Spenden angewiesen. Diese Spenden müssen von den Parteien bisher nicht publiziert werden. Die Stimmberechtigten wissen nicht, wer eigentlich hinter den Kampagnen der Parteien steckt und wie gross die Abhängigkeit der Parteien von grossen Geldgebern allenfalls sein könnte. So kann nie ausgeschlossen werden, dass in der direktdemokratischen Schweiz "demokratische" Entscheide "gekauft" werden.
 
Die Schweiz ist als Mitglied der OECD auch bei der europäischen Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen der Regierungen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat sah allerdings keinen. Die politische Situation sei in der Schweiz "anders" als in den übrigen Greco-Ländern … Er verweigerte die Auskunft und jegliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich, denen er als Mitglied der Greco seinerzeit zugestimmt hatte.
 
Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nun die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e gestartet. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Die Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10000 CHF offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100000 CHF einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Beträge werden vor der Wahl respektive Abstimmung publiziert. Die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e ​f​o​r​d​ert also nicht, dass Spenden generell untersagt werden sollen; einzig ANONYME Grossspenden sollen verboten werden. 
 
Können Sie der Transparenz-Initiativ​​​​​e so zustimmen, lieber Leserinnen*? Oder geht Ihnen die Initiative zu weit oder gar zu wenig weit? Ich freue mich über begründete Stellungnahmen.
 
Den​​​​​​​​​ bereits 5000 (!) Leserinnen* am 17. Februar 2020 danke ich für ihr Interesse an diesem immer wieder aktuellen Thema.

(* Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist in der femininen ja bereits enthalten.)​

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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0%
(5 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

17. Februar 2020

Nach Vimentis hat dieser Blog heute "Anz. Leser 5000", und ebenfalls nach Vimentis haben alle meine Blogs zusammen heute "Artikel Aufrufe 250000" erreicht – eine Viertelmillion.




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33%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

10. Februar 2020

Die Zustimmung in Schaffhausen von knapp 54% für Transparenz bei der Politikfinanzierung sorgt national für Aufsehen, denn Schaffhausen ist nach Schwyz und Freiburg bereits der dritte Kanton mit einem Volksentscheid für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.​​

Jetzt liegt ein JA zur im Ständerat behandelten eidg. Transparenz-Initiativ​​e drin.


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40%
(5 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

9. Februar 2020

53,8 Prozent der Abstimmenden haben zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von politischen Kampagnen im Kanton Schaffhausen JA gesagt. Zwar fiel die Initiative in 19 von 26 Gemeinden durch. Die städtischen Gebiete Schaffhausen und Neuhausen stimmten aber deutlich zu und verhalfen der Juso-Initiative zum Durchbruch.

In Zukunft müssen nun im Kanton Schaffhausen natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offenlegen.
Die Regelung gilt auch für Einzelpersonen, wenn sie mit eigenen oder fremden Geldern Wahlen oder Abstimmungen unterstützen. Der Schaffhauser Vorstoss geht in diesem Punkt weiter als ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen. Zudem müssen Kandidatinnen und Kandidaten für ein politisches Amt ihre Interessen transparent machen.

Stefan Lacher, Juso-Kantonsrat und Initiant, zeigt sich überrascht vom Erfolg. Er erklärt das Resultat mit dem Gespür der Schaffhauserinnen und Schaffhauser für Demokratie und demokratische Werte. Dazu gehöre, dass Politik integer sei. «Anscheinend hat eine Mehrheit der Bevölkerung hier einen Missstand gesehen und ihn nun korrigiert.»

Mehr hier:
srf.ch/news/sc​hweiz/abstimmungen-ob​errubrik/abstimmungen​/kanton-schaffhausen-​politik-finanzierung-​muss-transparenter-we​rden

Auch das ist ein gutes Omen für die eidg. Abstimmung.


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33%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

Der Europarat hat in einem Bericht die Schweiz kritisiert. Er kritisiert, dass es in der Schweiz in der Parteienfinanzierung zu wenig Transparenz gibt. Man wisse also zu wenig, wer welche Partei und welche Positionen mit wie viel Geld unterstütze. Der Europarat hat bereits in früheren Berichten die Schweiz wegen der Parteienfinanzierung kritisiert. Auch die Schweiz ist Mitglied des Europarats, wie alle europäischen Staaten ausser Weissrussland.

Heute gibt es keine schweizweite Regelung bei der Parteienfinanzierung.​ Parteien müssen also nicht offenlegen, von wem sie wie viel Geld bekommen. In den letzten Monaten wurden in den Kantonen Schwyz und Freiburg Volksinitiativen angenommen, die kantonale Regelungen in diesem Bereich fordern. Zudem wurde auf nationaler Ebene eine Initiative eingereicht. Diese will, dass Parteien ab einer Spende von 10’000 Franken offenlegen müssen, von wem sie diese Spende erhalten haben. Ebenso gilt diese Regel für Wahl- und Abstimmungskampagnen.​ Über diese Volksinitiative stimmen wir voraussichtlich 2020 oder 2021 ab. BefürworterInnen der Initiative sagen, es sei wichtig, dass man weiss, welche Positionen von wem finanziert werden. So kann Korruption besser bekämpft werden. GegnerInnen argumentieren hingegen, dass dies Privatsache sei. Jeder könne eine politische Partei so unterstützen, wie er will, ohne, dass es alle wissen.

https://ww​w.easyvote.ch/de/aktu​elles/parteienfinanzi​erung-schweiz-geruegt​


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22%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

Die Eidgenössische Volksinitiative 'Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiati​ve)' ist am 10. Oktober 2017 (!) eingereicht worden. Seit dem 29. August 2018 (!) liegt sie bei den eidg. Räten.

https://www​.bk.admin.ch/ch/d/por​e/vi/vis466.html

D​as nennt man absichtliche Verschleppung.


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20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

23. Januar 2020

Die Jungsozialisten beginnen die Transparenz in den Kantonen durchsetzen. In Schwyz und Freiburg waren sie mit ihren Transparenz-Initiativ​​en bereits erfolgreich. Jetzt nehmen die Juso Schaffhausen ins Visier.

"Beflügelt​​ vom Erfolg wollen die Juso nun die nächste Dunkelkammer in Angriff nehmen. In Schaffhausen entscheidet die Bevölkerung am 9. Februar darüber, ob Parteien, Komitees und sonstige Organisationen ihr Budget für Wahl- und Abstimmungskämpfe künftig offenlegen müssen.

Geht es nach den Jungsozialisten und ihren Verbündeten – SP, Grüne und AL – sollen die politischen Player künftig angeben müssen, von wem sie wie viel Geld erhalten. Nicht aufgeführt werden müssten Spenden von Privatpersonen unter 3000 Franken."

blick.ch​​/news/politik/neue-t​r​ansparenz-regeln-fu​er​-parteien-gelingt-​der​-juso-der-naechst​e-co​up-id15716618.ht​ml

Das sind Schritte in die richtige Richtung.



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90%
(10 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte October 2019

Heute wurde dieser Blog bereits 3700 mal durch RUDOLF OBERLI besucht (!) Bis heute versteht, er nicht das Klicks nicht gleich Leser/innen ist. Herr Oberli wenn sie 300 Leser haben können sie sich schon auf die Schulter klopfen, die meiste Aufmerksamkeit erreichen sie so oder so mit Dislike..



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15%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

Auch über die Kosten einer Ständeratskandidatur fehlen bestätigte Angaben:

"Um seine Tour de Zurich möglichst publikumswirksam anzukündigen, liess er am Freitag ganzseitige Inserate schalten. Nur schon die Kosten für diese Anzeigen dürften höher sein als die 40 000 Franken, die SVP-Präsident Albert Rösti laut eigenen Angaben an Spenden für seinen Nationalratswahlkampf​ erwartet. Insider schätzen die Kosten von Köppels Wahlkampagne auf mindestens eine halbe Million Franken.

Mit dieser Summe dürfte Köppel national obenaus schwingen. Doch die politische Konkurrenz ist ihm erstaunlich hart auf den Fersen. Bereits 2015 bezifferte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser die Kosten für seinen Wahlkampf mit 400 000 Franken. Sein sozialdemokratischer Amtskollege Daniel Jositsch nannte ein Gesamtbudget von 300 000 Franken. Dieses Jahr, sagen Eingeweihte, rechne die SP mit 400 000 Franken, die FDP mit 450 000 Franken. Gemeinsam wenden die beiden Zürcher Amtsträger also fast eine Million Franken auf. Bestätigen will die Zahlen allerdings niemand.

Budgets von mehreren hunderttausend Franken sind im Kampf ums Stöckli längst keine Seltenheit mehr. Die «Berner Zeitung», die die sieben Berner Ständeratskandidaten kürzlich dazu brachte, ihre Geldmittel offenzulegen, fand heraus, dass Berner Parteien für die zwei Ständeratssitze insgesamt 1 Million Franken aufwenden. Die höchste Summe steht SP-Kandidat Hans Stöckli zur Verfügung. Gegenüber der Zeitung sagte er, sein Budget sei wohl ähnlich hoch wie 2015. Damals bekam er 153 000 Franken an Spenden, 90 000 Franken erhielt er von seiner Partei, und 35 000 Franken trug er selber bei. Insgesamt verfügte er also über 278 000 Franken.

Offiziell​e Angaben über Wahlkampfbudgets zu erhalten, ist schwierig. Die bürgerlichen Parteien geben in der Regel nur ungern oder gar keine Auskunft. Die Linke verspricht gern Transparenz, hadert dann aber oft mit den Details. So nannte der Aargauer SP-Ständeratskandidat​ Cédric Wermuth der «Aargauer Zeitung» ein Wahlkampfbudget von zirka 150 000 Franken. 60 000 Franken davon zahle die Partei, der Rest bestehe aus Spenden."
nzz.ch/sch​weiz/eidgenoessische-​wahlen-2019/staendera​t-fuer-einen-sitz-geb​en-die-parteien-immer​-mehr-geld-aus-ld.147​5251



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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

3. September 2019

Eine Befragung der Kantonalparteien durch RTS hat 2019 ergeben, dass "linke" Parteien am transparentesten sind. Alle Kantonalparteien von SP, Grünliberalen, EVP und den Grünen haben ihre Kampagnenbudgets deklariert – wie bereits vor vier Jahren.

Die grösste Veränderung in der Transparenz-Frage verzeichnen die CVP und vor allem die FDP. Während 2015 nur 9 FDP-Kantonalparteien ihre Budgets veröffentlichten, tun dies heute doppelt so viele. Nur bei den SVP-Kantonalparteien weigert sich nach wie vor die Hälfte, ihre Kampagnenbudgets offenzulegen.

Insgesamt wurden 2019 in der RTS-Umfrage über 25 Mio CHF deklariert – so viel wie noch nie. Die Zahlen basieren auf Selbstdeklarationen der Parteien und sind nicht nachprüfbar.

Ein grosser Teil der Werbegelder fehlen vor allem wegen der SVP, die für ihre teuren Kampagnen bekannt ist, sich aber weigert, Herkunft und Höhe der Mittel anzugeben. Ebenso fehlen die Beträge, welche die Kandidierenden einbringen, durch Sponsoring oder Eigenkapital.

srf.​ch/news/schweiz/wahle​n-2019/wahlen-2019-wa​hlkampf-finanzierung-​so-transparent-sind-d​ie-parteien


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57%
(7 Stimmen)
Karlos Gutier sagte October 2019

Wer ein bisschen was zwischen den Ohren hat, kann immer wissen wer ein Interesse an gewissen Kampagnen hat.

Nur gibt es Kräfte die wollen solches Ideologisch Ausschlachten statt mit Argumenten überzeugen.

Die OECD ist sowieso ein Lausbubenverein, die erfolgreiche Länder im Auftrage von Hochsteuerländer, die Versager-Regierungen haben, torpedieren und auch zu Looserländer machen wollen.


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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

Der Bundesrat will die Stimmberechtigten über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiativ​e ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, weil der Bundesrat einen Beschluss der OECD, den er mit beschlossen hat, nicht umsetzt.

Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiativ​e ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, da dieser dem Anliegen widerspricht, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Nur gut informiert könnten sich die Stimmberechtigten über politische Interessen der Geldgeber, finanzielle Verflechtungen und mögliche Abhängigkeiten ein Bild machen.

Dass das Anliegen in der Bevölkerung auf starken Rückhalt stösst, zeigen die Abstimmungen zum Thema Transparenz in Schwyz und Freiburg. Nun sind es schon fünf Kantone, die eine gesetzliche Regelung zur Transparenz in der Politikfinanzierung haben.

Nach:
tran​sparenz-ja.ch


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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz macht kein Geheimnis aus Ihren Einnahmen:
https://w​ww.sp-ps.ch › sites › default › files › documents › sp60_jahresbericht


Die Mitgliederbeiträge werden von den Sektionen beschlossen, in der Regel progressiv nach dem zu versteuernden Einkommen, häufig etwa so abgestuft:

Bis 50000 CHF > 210 CHF
Bis 100000 CHF > 1010 CHF
Bis 150000 CHF > 1650 CHF

"Mandatssteuer​n": Sie SP Schweiz erhebt 5 bis 7% bei den SP-Mandatarinnen* beim Bund.

Spenden: Die SP lehnt Spenden der Grossbanken ab, und jährlich verzichtet die SP auf mehrere hunderttausend Franken an Spendengeldern. 2017 wären der Partei allein aus den Töpfen der Grossbank Credit Suisse, des Versicherungskonzerns​ Axa und der Fluggesellschaft Swiss 280 000 Franken zugeflossen. Diese drei Unternehmen bedenken alle politischen Parteien mit Spenden.



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(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

12. September 2019

Haben Sie sich schon gefragt, welche Geldgeberinnen* hinter den Kandidatinnen* stecken, die derzeit in der ganzen Schweiz von den Plakatwänden lächeln? Das werden Sie nie erfahren: Eine Allianz aus SVP, FDP und CVP hat dafür gesorgt. Kaum eine Demokratie in der OECD ist so käuflich wie die Schweiz – ein Skandal. Wegen der fehlenden Transparenz können die Wählerinnen* nur ahnen, welche Interessen hinter den Parteien und Kandidierenden stehen. Es ist erwiesen, dass man mit viel Geld viele Stimmen erhält. Woher kommt das Geld? Und was erwarten die Geldgeberinnen* dafür? Dieses Geheimnis muss in der nächsten Session gelüftet werden.

(* Die Männer sind mit gemeint: Die maskuline Form ist ja in der femininen vollständig enthalten.)

Mehr hier:
woz.ch/1937/po​litfinanzierung/die-k​oalition-des-geldes


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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

Die nationalen Wahlen von 2007 waren für Schweiz eine Zäsur: Der aggressive und teure Wahlkampf der SVP hatte inter­nationale Aufmerksamkeit erregt, und OSZE-Wahl­beobachteri​nnen* kritisierten die intransparente Parteienfinanzierung in der Schweiz.

2011, bei den nächsten Wahlen, untersuchte die Staaten­gruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) das Schweizer System. Die Greco staunte über das fehlende Unrechtsbewusstsein in der Schweiz: «Wenn es um die Finanzierung des politischen Geschehens geht, zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer über die Verwendung des Begriffs ‹Korruption› schockiert.» Man akzeptiere «eher widerwillig» nur den Begriff "Transparenz". Am liebsten spreche man aber von «Diskretion».

Nach​:
republik.ch/2019/0​7/05/wahlkampf-millio​nen-auf-bestellung


Seither ist in der Schweiz betr. Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung​en NICHTS gegangen.


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79%
(14 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte July 2019

Wenn ein Troll, der selber mit unterschiedlichen Namen hier seine Propaganda verbreitet, nach Transparenz schreit stimmt etwas nicht. .... Nehmen sie ihre Forderungen ernst und verabschieden sie sich von ihren falschen Identitäten.


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