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Rahmenabkommen jetzt, ohne uns, steht auf SchweizerInnen

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Economiesuisse, die die Auf­träge an Lo­by­is­ten wei­ter­gibt, hat das Kon­zept er­neut bekräftigt sie be­steht darauf: Rah­men­ab­kom­men jetzt!

Wir wissen es doch! Hier sind sie wieder, die EU-Kellner. Economiesuisse ist bekanntlich der Klub der ausländischen Manager von multinationalen Konzernen, die die Schweiz verkaufen wollen, um die ihre ohnehin schon prall gefüllten Säcke zu mästen.

Und es ist Economiesuisse, die die Aufträge an die Schweizer FDP/BDP überträgt, die sie wiederum an die kantonalen Sektionen übertragen. Die Soldaten senken ihre Köpfe und führen sie aus. Mit gesenktem Kopf ist man blind.

Nun: Economiesuisse, also die FDP/BDP und Konsorte, hat in den letzten Tagen - für diejenigen, die es noch nicht begriffen haben - erklärt, was ihrer Meinung nach die Herausforderungen für die Zukunft sind: Wir müssen nicht nur die Initiative "der Begrenzung" ablehnen und mit der verheerenden Freizügigkeit bis zum Äussersten gehen, sondern wir müssen bis Ende des Jahres das schmutzige institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen und zusätzlich das 5G-Mobilfunknetz bis zum Äussersten ausbauen!

 

Aber wie: war nicht die grüne Welle (?) in der ehemaligen Partei angekommen, so dass die FDP und andere nun zur Partei der Ökosteuern und Ökobalzelli (auf Benzin, Heizöl, Flugtickets, und seit einiger Zeit auch auf Furzen der Kühe verzichten wollen)  geworden ist? Aber jetzt will sie das Land mit 5G-Antennen überziehen? Leere Worte, wenn es dann um die Geldsäcke geht.

 

Klare Botschaft

Die Botschaft von Economiesuisse ist klar: Wenn die Initiative zur Begrenzung der Personenzahl am 17. Mai vom Volk durch ein Unglück abgelehnt wird, wird die Parteiokratie - angeführt von der erstgenannten Partei - sofort das Rahmenabkommen unterzeichnen, das uns zu einer EU-Kolonie machen würde. Nicht umsonst nannte die FDP den obszönen Unterwerfungsvertrag "die Vereinbarung der Vernunft, die sofort unterzeichnet werden muss"! 

 

Während der damalige Präsident Fulvio Pelli, der als Kandidat für den Stadtrat von Lugano gewählt wurde (will er sich als Retter der Heimat präsentieren, da er in die Bundespolitik nicht mehr einsteigen konnte), den "historischen" Satz aussprach, der in den Annalen der kantonalen Politik bleibt: "Dank der Freizügigkeit werden unsere jungen Leute in Mailand arbeiten können“. Noch heute lachen Tessiner über solche FDP Aussagen. Man sieht, was man von Versprechungen der Befürworter des Rahmanabkommens halten kann. Kein einziger Tessiner hat in Italien Arbeit gefunden, es sei denn er wurde von einem schweizerischen Konzern dorthin berufen.

 

Für diejenigen, die das noch nicht verstanden haben: Die FDP will die dynamische oder automatische Wiederaufnahme des EU-Rechts, ausländische Richter, die europäische Staatsbürgerschaftsri​chtlinie, das Ende der Begleitmassnahmen und die ganze endlose Kette von Unglücksfällen, die auf uns zukommen, wenn wir so selbstschädigend sind, dass wir die Rahmenvereinbarung akzeptieren!

Aber der Entwurf der EU-Lippenkellner ist klar: Schaffen wir die nationale Souveränität ab, geben wir die Macht an die rüpelhaften Menschen ab, die falsch wählen, geben wir die Grenzen auf, geben wir den multinationalen Konzernen das Kommando und ihren Soldaten mit gesenktem Kopf.

 

Wer etwas denkt, sieht die Ereignisse in der EU: Machtpoker zwischen Frankreich und Deutschland und verzweifeltes Wehren anderer Staaten der EU gegen die Bevormundung. Die Schweiz braucht keinen Rahmenvertrag mit der EU, warum nicht (auch gemeinsam mit England) Abkommen mit verschiedenen Staaten ausserhalb der EU generieren, in welchen die Schweiz als gleichberechtigter Partner gilt.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(14 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2020

Erste Gedanken in die richtige Richtung

"Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Ausland in Bezug auf medizinische Geräte und Energie verringern", sagte Sommaruga in einem Interview, das am Samstag in der Genfer Tageszeitung Le Temps veröffentlicht wurde. Sie fügte hinzu, dass wir "mehr denn je" die einheimische Produktion erneuerbarer Energien stärken müssen.

Der Delegierte des Nationalen Sicherheitsnetzwerks André Duvillard äussert in einem Interview mit der Zeitung "Lemanic" ähnliche Absichten und glaubt, dass wir uns nach Beendigung der Krise "die Frage nach unserer Autonomie in Bezug auf wesentliche Güter stellen müssen". Er wies auch darauf hin, dass in allen Sektoren - Energie, Nahrungsmittel, Medizin - die Bundesausgaben für strategische Reserven in den letzten zwanzig Jahren zurückgegangen sind. Sie fielen von 307 Millionen im Jahr 1995 auf 105 Millionen im Jahr 2018.

Zu vergessen, dass wir diese Art von Reserven brauchen, sei ein typischer Effekt der Globalisierung, stellte Duvillard fest. Das Problem betrifft nicht nur die Schweiz. "Alle europäischen Länder sitzen im selben Boot und sind dem Gesetz eines unbarmherzigen Marktes ausgeliefert, auf dem alle Schläge erlaubt sind", fügt André Duvillard hinzu. Und er kommt zu dem Schluss, dass die Frage auch auf europäischer Ebene gestellt werden sollte.



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0%
(6 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2020

Aha, rotgrün wird nun Pferdekutschen verordnen, damit nicht Erdöl importiert werden muss?

Was ist besser: ein unbarmherziger Markt oder Staat (wie vor 1914 oder Sowjetunion)?


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77%
(13 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2020

Die Gedanken sind frei, Herr Jossi. Auch jene der Bundespräsidentin. Gut, wenn die in die richtige Richtung gehen. Aber an den Taten wird gemessen!

Und bei den Taten hapert es. So ist ausgerechnet das Hauptanliegen unserer zurzeit diktatorisch regierenden Bundesratsfraueli der Abschluss eines Vasallenrahmen-Abkomm​ens mit der EU.
Nicht gerade das, was „unsere Abhängigkeit vom Ausland verringern“ wird…


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9%
(11 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2020

Ohne Rahmenabkommen werden die Firmen die Produktion ins Ausland verlagern.

Dies wird die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland erhöhen.


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75%
(12 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2020

Herr Matt Sie glauben doch nicht den Firmen und ihren Ankündigungen, keine wird die Schweiz verlassen, weil hier Sicherheit und Klarheit herrscht.


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73%
(11 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2020

Bevor, Herr Matt, „die Firmen“ ihre Produktion ins Ausland verlagern, müsste es diesen erlaubt sein, überhaupt zu produzieren!

Dazu ist es nötig, dass in erster Linie die Abhängigkeit der Unternehmen und der Bürger von den diktatorischen, freiheitsberaubenden sowie wirtschafts- und sozialschädlichen Willkürentscheiden unserer Bundesratsfraueli verringert wird.
Vorher werden "die Firmen" sowieso eher in Konkurs gehen, als ins Ausland...


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11%
(9 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2020

Herr Jossi

Eben gerade deswegen. Firmen, welche Produkte produzieren haben Unsicherheit, dass die Begrenzungsinitiative​ angenommen wird.


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78%
(9 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2020

es geht hier um das Rahmenabkommen , auch wenn die Begrenzungsinitiative​ auch angenommen werden muss. Es sind die ewig gestrigen die das ablehnen. Herr Matt Sie haben Unterstützung vom Lügenbaron Oberli (falsche Angaben, gestohlenes Profilbild, 3 x von vimentis gesperrt, usw) bekommen.


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78%
(9 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2020

Herr Oberli hat seine Antwort wie immer wenn kritisch wieder gelöscht und meine Antwort gemeldet, obwohl alles was ich schreibe stimmt.


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78%
(9 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2020

Haha! Herr Oberli könnte ja jeweils anstatt zu vermelden wieviele Leser seine Blogs angeklickt haben, was sowieso keine Sau interessiert, die Anzahl seiner falschen Angaben seiner selbstgelöschten und wiedereingestellten Kommentare und seiner Sperrungen publizieren…


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13%
(8 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2020

Die Angaben von Herrn Oberli stimmen.
Alle Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die Begrenzungsinitiative​ wohl abgelehnt werden dürfte.
Falls die Begrenzungsinitiative​ angenommen wird, ist das Rahmenabkommen gescheitert.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.


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57%
(7 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2020

Die Corona-Krise ist ein Schlag ins Gesicht aller Linken, die schon lange den Nationalstaat für obsolet halten und einen starken sozialistischen supranationalen Staat wollen. Selbstverständlich fantasiert man von einer Abschaffung der Armee und der Abschaffung von Atomwaffen (und Energie).

Gerade in diesen Zeiten hat der Nationalstaat seine Stärken gezeigt und die EU schwächelt, hier allen Staaten eine klare Linie vorzugeben.




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13%
(8 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2020

Die Corona-Krise ist ein Schlag ins Gesicht der SVP, die ein viel zu dezentrallistisches Epidemiengesetz wollte. Die Kantone sind mit der Umsetzung des Epidemiengesetzes zumeist überfordert. Die vorgeschriebenen Reserven an Schutzmasken und Material haben nicht alle Kantone eingehalten. Dies hätte der Bund, die Schweizerische Eidgenossenschaft viel besser und zuverlässiger machen können.

"Think global, drink local" heisst die Devise.

Die IT-Fachleute der Kantone ( BS und ZH ) haben mit der - eher privaten - Seite unter
https://rsalze​r.github.io/COVID_19_​CH/
die viel bessere und genauere Statistik zu Corona als der Bund ( BAG ).

Das gleiche gilt wahrscheinlich für die "Corona Contact Tracing App".

Während der "Corona - Zeit" wurde der Europäische Binnenmarkt der Europäischen Union nie in Frage gestellt. Das Rahmenabkommen und die Bilateralen Verträge mit der EU regeln die Beziehung der Schweiz mit EU bezüglich des Europäische Binnenmarktes.
Ein Ja zur Begrenzungsinitiative​ hätte die Kündigung Bilateralen Verträge zur Folge.

Es ist zu beachten, dass die Corona - Tests weltweit zum Teil mit Geräten - die in der Schweiz hergestellt wurden - durchgeführt werden.

Ferner ist zu beachten, dass die Geräte und das Material, mit welchen die Corona Tests in der Schweiz durchgeführt werden, den Richtlinien der Europäischen Union entsprechen müssen.

Es kann sein, dass die öffentliche Meinung in der Schweiz EU - skeptischer geworden ist und die Begrenzungsinitiative​ ablehnen könnte. Jedoch wird die Pharmabranche - die gestärkt aus der Corona - Krise - gehen wird, eine Annahme der Begrenzungsinitiative​ mit vielen Mitteln bekämpfen.


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67%
(9 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2020

Herr Matt Sie schreiben:
Die Angaben von Herrn Oberli stimmen....wo sind diese ?
Seit wir keine Begrenzung der Einwanderung haben ist das Amen in der Kirche nicht mehr sicher, Herr Matt. Fremde Religionen denken anders.

Die Begrenzungsinitiative​ muss auch angenommen werden, damit die vermeintliche Aufnahme von Flüchtlingen, die ja sehr inhuman ist, gestoppt wird und wirkliche Hilfe erfolgt. Nicht täuschen von Ländern und sagen wir helfen Euch, dann aber nichts oder wenig tun und diese ent- täuschen (Täuschung ist weg) und sie dann unterjochen, damit man Geld machen kann (siehe Griechenland)


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17%
(6 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2020

Herr Jossi

Das Amen in der Kirche gibt es im Moment nicht, weil die Messen aufgrund Corona nicht statt finden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen hat mit der Begrenzungsinitiative​​ nichts zu tun.
Die Begrenzungsinitiative​ will die Personenfreizügigkeit​ mit der EU kündigen.
Die Personenfreizügigkeit​ regelt die Ein/Auswanderung von Schweizern und EU-Bürgern im Europäischen Binnenmarkt. Es handelt sich nicht um Flüchtlinge. Flüchtlinge dürfen aufgrund der Personenfreizügigkeit​ nicht aufgenommen werden.

Flüchtling​e kommen aus Drittstaaten; nicht aus der EU. Flüchtlinge werden aufgrund der Bilateralen II ( Schengen/Dublin ) aufgenommen.
Die Begrenzungsinitiative​ hat den Zweck, die Bilateralen I zu kündigen und nicht die Bilateralen II.



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50%
(6 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2020

Herr Matt das fehlende Amen hat nichts mit Corona zu tun, sondern mit der Kulturveränderung in der Schweiz.

Flüchtlin​ge kommen theoretisch aus Drittstaaten, aber mit gefälschten Papieren und gefälschten Arbeitsbewilligungen,​ es brauch eine genaue Kontrolle und Begrenzung. Es gibt aus der EU Wirtschaftsflüchtling​e, die für die Arbeit vorher eine Arbeitsbewilligung haben müssten. Viele GmbH' s und AG's (nur theoretisch aktiv) verteilen solche Arbeitsbewilligungen.​ Wer eine hat, verliert sie nicht sofort, wenn gekündigt wird, nach 3 Monaten kann er Arbeitslosengeld haben....usw.


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53%
(19 Stimmen)
E. Baumann sagte February 2020

Ich frage mich, warum die Schweiz weitere Verträge mit der EU eingehen soll.
Sie hält sie eh nicht ein:
https://www.nzz​.ch/schweiz/deutschla​nd-bremst-am-gotthard​-die-schweiz-aus-ld.1​542826

Die EU will nur die Rosinen der Schweiz. Einhalten von Verträgen geht bei der EU nicht:

https://www​.admin.ch/opc/de/clas​sified-compilation/19​994647/index.html

​Theoretisch könnten die Bilateralen 1 gekündigt werden.

Derweil denkt man nach, ob man eine zweite Brücke bauen möchte:
https://www.​aargauerzeitung.ch/aa​rgau/noch-nie-so-viel​e-lastwagen-kommt-nun​-die-2-grenzbruecke-1​29280143

Wozu also ein Rahmenabkommen? Die EU möchte das Geld der Schweiz, gerade jetzt, so England aus der EU ausgetreten ist. Die EU ist gemäss Rahmenvertrag berechtigt, die Schweiz zu melken. Die staatlichen Beihilfen sind nichts anderes wie Kohäsionszahlungen, aber in unbekannter Höhe, ohne dass wir etwas dagegen sagen können.

Boris Johnson macht es richtig und zeigt Härte gegenüber der EU. Das wünschte ich auch von unserer Regierung.




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75%
(28 Stimmen)
paulo bernasconi sagte February 2020

Ich verstehe nach wie vor nicht, weshalb es Schweizer gibt, die ein solches Rahmenabkommen unterzeichnen können. Die EU ist ein Machtapparat der früher oder später zu Grunde geht.
Von Demokratie haben sie keine Ahnung, das sieht man in der Wahl von EU Ursula und auch intern in den Ländern (vor allem Deutschland und Frankreich)


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