Aussenpolitik > EU,

Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

 

Abstimmung vom 17. Mai 2020

 

Nein zur radikalen 

Kündigungs​​​​​​​i​nitiative

 

D​i​e​ Initiative will die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ mit den Ländern der EU so rasch wie möglich beenden. 

Sie gibt dem Bundesrat genau ein Jahr Zeit, mit Brüssel über diese Frage zu verhandeln. Wenn der Vertrag bis dann noch nicht ausser Kraft gesetzt wurde, muss die Schweiz ihn innert 30 Tagen aufkünden.

Die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ ist jedoch Teil der Bilateralen I, des wichtigsten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Es besteht aus insgesamt sieben Abkommen, die man nicht einzeln, sondern nur alle zusammen künden kann.

Mit einem Ja am 17. Mai gehen deshalb alle Verträge verloren. Die Initianten nehmen das in Kauf.

 

NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg

 

Die Initiative zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.

 

NEIN​​​​​​​​ zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht

 

Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU.

 

NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten

 

In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar.

 

NEIN​​​​​​​​ zu einer isolationistischen Europapolitik

 

Die Initiative nimmt uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.

  

NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen​​​​​​​​ Alleingang

 

Die Schweizer Bildung und Forschung wird mit der Initiative international abgehängt.

 

https:/​​​​​​/nein-zur-kuendig​​u​n​g​s​initiative.c​h​/a​rg​um​en​te/

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




67%
(6 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2020

Donnerstag 16 April 2020

Ihr Blog Herr Simon Matt liest sich aus heutiger Sicht wie ein Nebelspalter Artikel.

Alles gegen was Sie sich noch gewehrt haben, ist durch das Virus blitzartig eingetroffen, mit nachhaltiger Wirkung. Das ist sachliche Analyse.

Des weiteren (Holz anlangen) sind zum Glück die negativsten Szenarien nicht eingetreten, was überfüllen der Krankenhäuser anbelangt, nein, Krankenhäuser müssen Kurzarbeit beantragen, Arztpraxen haben keine Kunden, ....
Man hat Angst vor der zweiten und dritten Welle...bis wir Impfstoff haben, oder genug Durchseucht sind..Ach ja, und die direkte Demokratie, die Kontrolle durch den National und Ständerat, alles steht still...


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



63%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Und nun Herr Simon Matt, wäre einmal selber nachdenken gefragt, nicht lesen und nachplaudern. Diese Journalistinnen und Journalisten schreiben heute etwas ganz anderes, "was kümmert mich, was ich gestern geschrieben habe" heute sieht (Virus) alles ganz anders aus.
Die SVP, will nur die Kontrolle über das geschehen im Land behalten. Alles etwas bedächtig angehen, etwas Sicherheit,
ohne irgend welche Fremden oder was auch immer für eine Feindlichkeit.

Wir wollen, wenn wir unerwartete Probleme haben, agieren können, handeln können, und nicht Panik oder Notrecht Lösungen verordnen müssen...einfach ein Land was funktioniert, dazu normale gute Kontakte (ohne Diktaturangebote) zu andren Staaten pflegt.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



75%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

EU hat die Grenzen schneller dicht gemacht, als wir je auf Drei Zählen konnten.

Dazu hat die EU, an den Grenzen den Transport blockiert, (fälschlicherweise) so dass das ganze Versorgungswesen zusammenbricht.

Ei​ne Panik Reaktion nach der anderen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2020

Mal sehen, was von der EU und vom Schengenraum nach Corona noch existieren wird.

De Facto hat Brüssel längst kapituliert und versucht die Einreisesperren in der EU im Rahmen zu halten und nicht zu stark expandieren zu lassen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

DIE "KÜNDIGUNGSINITIATIVE​​​" DER SVP ABZULEHNEN BEDEUTET: DIE FREIZÜGIGKEIT UND DAMIT DIE BILATERALEN ZU ERHALTEN.
https://ww​w.vimentis.ch/dialog/​readarticle/fuer-eine​-massvolle-zuwanderun​g-aus-der-eu/


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

30%
(10 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, die Abstimmung über die Kündigungsinitiative vom 17. Mai zu verschieben - ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Grund dafür ist die rasante Ausbreitung des Coronavirus. Die demokratische Meinungsbildung kann unter den aktuellen Umständen nicht gewährleistet werden.

Was bedeutet das für uns alle?

Wir haben volles Verständnis für den Entscheid des Bundesrats und stützen diesen uneingeschränkt. Die Gesundheit der Bevölkerung steht jetzt an erster Stelle. Sie ist wichtiger als jede Abstimmung. Der Zusammenhalt von uns allen ist nun entscheidend. Ein Gegeneinander – und sei es nur im Rahmen einer Kampagne – gilt es zu vermeiden.

Die demokratische Meinungsbildung ist bei einer solch wegweisenden Abstimmung enorm wichtig. Wir teilen die Ansicht des Bundesrats, dass sie zurzeit nicht gewährleistet werden kann. Corona dominiert das Klima in den Medien. Und Podien, Delegiertenversammlun​gen oder Strassenaktionen können in der aktuellen Situation nicht durchgeführt werden.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

14%
(14 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Köppel geht auf Peter Spuhler los: «Milliardär, der seine Schäfchen im Trockenen hat»

Peter Spuhler, ehemaliger SVP-Nationalrat und Chef von Stadler Rail, warnte in einem Interview mit CH Media vor der Begrenzungsinitiative​​ der SVP. Diese würde, sofern mit der Europäischen Union kein Deal zustande kommt, innert 12 Monaten zur Kündigung der Personenfreizügigkeit​​ führen. Dazu sagt Spuhler:

«Die Initiative ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit​​, sondern auf die Bilateralen insgesamt.»

Nun greift der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Spuhler frontal an. Auf Twitter schreibt der Weltwoche-Chef:

«E​​igeninteresse vor Landesinteresse. Für den Milliardär, der seine Schäfchen im Trockenen hat, sind alle, die eine masslose Zuwanderung begrenzen wollen, ‹Globalisierungsverli​​erer›. Könnte es sein, dass sie einfach nur vernünftig sind?»

Ist Herr Köppel ein ‹Globalisierungsverli​​erer> ?

https://www.watso​n.ch/schweiz/gesellsc​haft%20&%20politik/79​4525178-koeppel-zu-sp​uhler-milliardaer-der​-seine-schaefchen-im-​trockenen-hat


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



77%
(13 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Sie erwähnen den Brexit, Herr Simon Matt, der seit Jahren ein Jammerthema ist in der EU. Da hat es etwelche Hard Core Politikerinnen und Politiker, einer der Herr Junke ist ja weg, und Mama Merkel wird bald folgen....
Dank dem Virus und wieder aufflammenden Willkommens Kultur für Flüchtlingen, auch das Thema ist ohne dass was nennenswertes getan wurde, seit 2015 ein Dauerbrenner,.....
U​nd mit so einer sturen EU soll man mitmachen?
Nein Danke, Zuwanderung kontrollieren


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

22%
(23 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Spuhler warnt vor SVP-Initiative: «Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz»

Der Stadler-Patron und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler warnt vor der Begrenzungsinitiative​ seiner Partei, weil sie die Bilateralen «an die Wand fahren» würde. Und er erklärt, warum er nicht nur im Osten, sondern auch im Hochlohnland Schweiz neue Stellen schafft.

https://w​ww.watson.ch/schweiz/​wirtschaft/376039516-​peter-spuhler-ueber-d​ie-svp-begrenzungsini​tiative


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Antworten auf diesen Beitrag



76%
(21 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2020

Gleichzeitig sagt er; (aus bluewin.ch
Als Unternehmer muss und werde ich mich dagegen engagieren», betont der Verwaltungsratspräsid​ent des Bahnunternehmens Stadler Rail.

Über eine Ausserkraftsetzung der Personenfreizügigkeit​ verhandeln sei schon gut, sagt Spuhler. Aber das Problem sei, dass gemäss Initiativtext dafür nur 12 Monate zur Verfügung stehen – und ohne Ergebnis das Abkommen gekündigt werden müsse. «Jeder weiss, dass 12 Monate nie und nimmer reichen. Der Brexit lässt grüssen.»
Gleichzeit​ig betont er, dass das Problem der übermässigen Zuwanderung gelöst werden müsse. «Aber bitte nicht auf extreme Art.»

Er selbst habe früher einmal den Vorschlag gemacht, dass die Schweiz unter gewissen Prämissen – wie der Höhe der Arbeitslosigkeit oder negativem Wirschaftswachstum – einseitig Kontingente beschliessen solle. «Mir ist bewusst, dass die EU aufheulen würde», sagt Spuhler Aber: «Wir Schweizer müssen wieder mutiger und eine Prise frecher werden.»

also auch für Peter Spuhler ist eine Begrenzung unumgänglich, vor allem wenn die Ablehnung der Begrenzung direkt zu einer Rahmenvereinbarung führen würde.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

18%
(22 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Eben, Herr Jossi

Die Briten sind nun mehr als drei Jahre am Verhandeln und sie haben die Personenfreizügigkeit​​ immer noch mit der EU.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



75%
(20 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2020

ich wiederhole
also auch für Peter Spuhler ist eine Begrenzung unumgänglich, vor allem wenn die Ablehnung der Begrenzung direkt zu einer Rahmenvereinbarung führen würde.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

16%
(19 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Peter Spuhler stimmt am 17. Mai 2020 Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



79%
(19 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2020

Herr Matt Ihre Antworten sind etwas eigenartig, wenn Sie das so von Peter Spuhler kommunizieren (also nur einen Teil ohne Zusammenhang) ist das eigenartig. Oder sind Sie Sprachrohr von irgendjemandem ?
Meine Frage:
Wie soll also die Begrenzung stattfinden ? Wie verhindert Sie den Rahmenvertrag ?
das wäre laut Peter Spuhler wichtig, dass die Schweizer ohne Angst das angehen, auch wenn die EU dann reklamiert. Oder wollen Sie mit unvollständigen Aussagen das Volk wieder hinters Licht führen ?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

18%
(17 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Peter Spuhler stimmt am 17. Mai 2020 Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​:

watson: Die SVP sieht die Lösung in der Begrenzungs-Initiativ​e, die ohne Deal mit der EU innert 12 Monaten zur Kündigung der Freizügigkeit führen würde.
Spuhler: Die Initiative ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit​, sondern auf die Bilateralen insgesamt.

watson:​ Wegen der Guillotine-Klausel?
​Spuhler: Ja, denn fällt die Freizügigkeit weg, sind die ganzen Bilateralen I in Gefahr. Darum erachte ich diese Initiative als extrem. Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die SVP auf diese Initiative setzt. Als Unternehmer muss und werde ich mich dagegen engagieren.

watson​: Die Initiative verlangt doch vor allem, dass Bern mit Brüssel über eine Ausserkraftsetzung der Freizügigkeit verhandelt. Ist das so extrem?
Spuhler: Verhandeln ist schon gut, aber das Problem ist, dass gemäss Initiativtext dafür nur 12 Monate zur Verfügung stehen – und ohne Ergebnis das Abkommen gekündigt werden muss. Jeder weiss, dass 12 Monate nie und nimmer reichen. Der Brexit lässt grüssen.

watson: Glauben Sie, die Initiative hat Chancen?
Spuhler: Ich hoffe auf ein klares Nein der Bevölkerung – sodass wir den Königsweg der Bilateralen weitergehen können. Für die Exportwirtschaft ist er zentral. Zugleich sage ich klar: Wir müssen das Problem der übermässigen Zuwanderung lösen. Aber bitte nicht auf extreme Art.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



72%
(18 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2020

Herr Matt sie kopieren nochmals die bekannten Antworten, meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Zudem prangert Herr Spuhler an, dass die Frist zu kurz sei, nichts Anderes.

Wenn die Politik so weitermacht, wird das in der Schweiz den Rechtsextremen (wie in Deutschland) Aufschub geben, da es ein Volk der Unzufriedenen zurücklässt. Dann wird auch der SVP die Schuld gegeben, wie in Deutschland der AfD , die Politiker, die dann die Partei strafen wollen, merken nicht, dass sie dadurch dieser Partei auf die Sprünge helfen. Ich wieso nicht wir blöd man sein kann.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

17%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Herr Jossi

Ihre Frage enthält vier Sätze mit drei Fragezeichen. Hier meine Antworten:

1) Die Begrenzungsinitiative​ ist in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative.​ Die Bilateralen I werden gekündigt. Damit ist die Firma von Peter Spuhler mehrfach betroffen.

2) Bei der Begrenzungsinitiative​ geht es nicht um den Rahmenvertrag.

3) Man darf doch noch die Wahrheit sagen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



69%
(13 Stimmen)
Willy Brauen sagte March 2020

Peter Spuhler, den ich als Unternehmer sehr schätze, sieht natürlich zuerst "seine Welt". Es ist verständlich, sollte die BGI angenommen werden, dass für die Unternehmer etwas mehr Aufwand betrieben werden muss, um die Leute zu bekommen, die sie brauchen. Aber diese Leute bekommen sie auch so. Einzig würde die Entlassung älterer Mitarbeiter*innen etwas erschwert, bzw die älteren Mitarbeiter*innen hätten wesentlich grössere Chancen, den Arbeitsplatz nicht zu verlieren! Und genau darum geht es bei dieser Abstimmung. Darum JA! Und sollte sich die Wirtschaft in unserem Land nicht mehr in diesem Tempo ausbreiten, wäre bereits viel erreicht! Es macht absolut keinen Sinn, hier viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ohnehin mehrheitlich von Zuwanderer*innen besetzt würden! Wir haben einfach den Platz nicht! Von "Kündigung" der Bilateralen I, kann keine Rede sein! Auch Brüssel ist an vielen Abmachungen interessiert! Schon die Guillotine-Klausel ist ein Unrechts-Zustand, der nur mit frappanter Erpressung etwas zu tun hat! Stärken wir unseren Verhandler*innen in Brüssel den bisher schwabbeligen Rücken mit einem klaren JA zur BGI, für bessere Verhandlungen auf Augenhöhe! Nur so erhalten wir unsere Unabhängigkeit und unseren Wohlstand, von dem Brüssel gerne zehren würde, um ihre Schulden abzubauen!



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

17%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Herr Brauen

Brüssel soll Schulden haben?

Können Sie dies belegen?

Wohl kaum. Daher ist die Begrenzungsinitiative​ eine Kündigungsinitiative.​​ Die Bilateralen I werden gekündigt.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



69%
(13 Stimmen)
Willy Brauen sagte March 2020

Nicht Brüssel direkt hat Schulden, sondern die meisten EU-Staaten! Sogar unsere direkten Nachbarn, allen voran Italien haben riesige Schulden! Was meinen Sie, wenn Brüssel, also die EU, versprochene Zahlungen machen sollte, und das notwendige Geld nicht zusammenbringt? Es wird über Schulden, oder eben, am Besten auch von Zahlungen der Schweiz zusammen gesammelt! Jetzt, da die Engländer ausfallen, ist die Situation noch dramatischer. Da kommt die Schweiz eben recht, um in die Bresche zu springen! Und Sie meinen, wir sollten die Misswirtschaft der EU (in Brüssel) mitfinanzieren?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

17%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Herr Brauen

Sie sollten die Privatverschuldung mit anderen Staaten vergleichen.

Tatsa​che ist, dass die Schweiz mehr von den Bilateralen profitiert, als die EU.

Realpolitik ist gefragt. Verschwörungstheorien​ und Lügenpropaganda interessieren nicht.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



73%
(11 Stimmen)
Willy Brauen sagte March 2020

Es macht kaum Sinn mit Ihnen, Herr Matt, zu diskutieren! Die Verschwörungstheorie,​ dass wir mehr von der EU profitieren als die EU von uns, geistert schon lange bei den EU-Hörigen herum. Wir profitieren von allen Staaten, (fast ALLE der Welt) in die wir exportieren, die unsere Güter, in der berechtigten Annahme, etwas Gutes, etwas Besonderes aus der Schweiz, seien es Uhren, Käse, Schokolade, Präzisionsteile, Pharmaka, medizinische Geräte, Implantate und Gelenkersatzteile usw usw. zu kaufen! Die Schweiz beteiligt sich mit namhaften Wissenschaftern, Institutionen und namhaften Beträgen an internationalen und europäischen Projekten aller Art, was von den teilnehmenden Staaten in verdankenswerter Art und Weise gern gesehen ist! Warum es immer wieder Schweizer*innen gibt, die die Schweiz gern schlecht und unbedeutend darstellen wollen, begreife ich nicht! Ist es aus Unwissenheit, Neid, Hass, oder irgendwelchen ungünstigen Denkweisen? Ich setze mich für unser Land und die Bevölkerung ein! Machen Sie das auch, Herr Matt?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

18%
(11 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Herr Brauen

Ich habe die Schweiz nicht schlecht oder unbedeutend dargestellt.

Ich wollte nur erklären, dass, wenn die Stimmbürger am 17. Mai 2020 Ja zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​ stimmen, die Bilateralen I mit der EU gekündigt werden.

Sie schweifen vom Thema ab.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



67%
(12 Stimmen)
Willy Brauen sagte March 2020

Genau das stimmt eben nicht!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 2 | 1 2


20%
(25 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

Mit Kontingenten wird die Wirtschaft an die Wand gefahren: Die SVP will mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​​ia­ti­ve)' in der Schweiz eine staatliche Planwirtschaft einführen. Wer hätte das gedacht.

https://w​ww.vimentis.ch/d/dial​og/readarticle/fuer-e​ine-massvolle-zuwande​rung-aus-der-eu/


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

19%
(26 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Verzweifelter Versuch von Roger Köppel, die Kündigungsinitiative mit dem Rahmenvertrag zu verbinden in einem Artikel in der Weltwoche:

https:/​/www.weltwoche.ch/aus​gaben/2020-8/kommenta​re-analysen/sommaruga​s-deal-die-weltwoche-​ausgabe-8-2020.html


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

25%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

SVP-Doyen Christoph Blocher wirft sich in die Schlacht um die Begrenzungsinitiative​. Das sei nicht sein letzter Kampf, sagt er.

https://nzzas.​nzz.ch/schweiz/christ​oph-blocher-ueber-sei​nen-kampf-fuer-die-be​grenzungsinitiative-l​d.1542150


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

22%
(27 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Ein "Missbrauch der direkten Demokratie" mit "extremen Volksinitiativen" habe zusätzlich Unsicherheit geschaffen. So zitiert die BaZ den abtretenden UBS-Chef Sergio Ermotti.

Ob er die Masseinwanderungsinit​iative oder Kündigungsinitiative meint, ist unklar; vielleicht auch die Abzockerinitiative.

Er rechnet auch durch den Brexit mit Folgen für die Schweiz. Das Land müsse aufpassen, dass es nicht ins Hintertreffen gerate.

Ermotti warnt vor Abstieg des Schweizer Finanzplatzes:

htt​ps://www.bazonline.ch​/wirtschaft/unternehm​en-und-konjunktur/erm​otti-warnt-vor-abstie​g-des-schweizer-finan​zplatzes/story/247335​57




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

21%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Gute europäische Nachbarschaft ist Schweizern wichtig

Die Sicht der Bevölkerung auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind weitaus pragmatischer, als die politische Debatte oft vermuten lässt. Deshalb stösst auch die Kündigungsinitiative,​ die eine Abkehr vom bilateralen Weg erzwingen würde, grösstenteils auf Ablehnung. Zu diesem Ergebnis kommt eine qualitative Auswertung von Diskussionsrunden in allen Landesteilen.

- Bilaterale Wirtschaftsbeziehunge​n
- Europapolitik

Entg​egen der landläufigen Meinung spaltet die Europapolitik das Schweizervolk nicht. In Wirklichkeit wird diese differenziert betrachtet, wie ein heute publizierter Bericht der Agentur Sensor Advice darlegt. Sie hat im vergangenen November in allen Landesteilen leitfadengestützte Gruppendiskussionen mit Stimmberechtigten aus allen Bevölkerungsschichten​ durchgeführt und detailliert ausgewertet.

Die Ergebnisse lassen aufhorchen. So stösst das Anliegen, die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt durch ein Rahmenabkommen abzusichern, durchaus auf Akzeptanz. Vor allem aber wird den bestehenden bilateralen Verträgen ein hoher Wert beigemessen.

DEN BILATERALEN WEG SICHERN
Dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer daran festhalten möchte, zeigte sich gemäss der Studie insbesondere in der Diskussion um die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiativ​e), die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Das Argument zur Sicherung dieser Verträge sei entscheidend. Ebenfalls wird wahrgenommen, dass die Schweizer Wirtschaft auf den unbürokratischen Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften angewiesen sei.

Zwar wiesen einige Teilnehmende auf den erhöhten Druck auf manche Löhne und Sozialwerke hin, doch auch von ihnen kamen fast alle zum Schluss, dass die radikale Initiative der falsche Weg sei.

GUTE NACHBARSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN GEWÜNSCHT
Vor diesem Hintergrund stimmt es positiv, dass sich viele Studienteilnehmende grundsätzlich ein positives, partnerschaftliches Verhältnis zur EU wünschen. Man will geordnete Beziehungen unter Wahrung der Eigenständigkeit. Der bilaterale Weg wird als pragmatische Lösung zur Erfüllung dieser Ansprüche gesehen. economiesuisse nimmt diese Ergebnisse erfreut zur Kenntnis. Mit der soeben angelaufenen Abstimmungskampagne muss dies nun allen Stimmberechtigten erklärt werden.

https://ww​w.economiesuisse.ch/d​e/artikel/gute-europa​eische-nachbarschaft-​ist-schweizern-wichti​g



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

25%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Risikovoller Zug im EU-Poker: Zuerst die Kündigungsinitiative,​ dann das Rahmenabkommen.

Di​e Europa-Diskussion verlagert sich weg vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative​ der SVP. Doch wie wird Brüssel auf das Zeitschinden der Schweiz reagieren?

Man hat fast das Gefühl, die Schweizer Europapolitik wird im Osten gemacht. Als Karin Keller-Sutter noch für St. Gallen im Ständerat politisierte, gab sie mit ihrem Standeskollegen Paul Rechsteiner ein gut harmonisierendes Duo ab. Die Freisinnige und der Sozialdemokrat spielten etwa bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiati​ve der SVP eine wichtige Rolle. Die Wirtschaftsfrau und der ehemalige Gewerkschaftsboss belebten die alte europapolitische Koalition neu.

Die St. Galler Achse scheint auch nach der Wahl von Keller-Sutter in den Bundesrat zu funktionieren. Auffällig ist, wie die Justizministerin und der immer noch einflussreiche Rechsteiner die europapolitische Lage analysieren. In identischen Worten sprechen sie von einem «Schweizer Brexit», für den Fall, dass die Stimmbürger die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit​ annehmen würden. Für Rechsteiner könnte ein Ja den «endgültigen Bruch mit der EU bedeuten», wie er im Interview mit CH Media erklärte. Er verlangte, dass der Bundesrat den Fokus auf die SVP-Initiative richtet. Keller-Sutter wiederum sagte am Montag dieser Zeitung: «Wenn es nicht gelingt, den bilateralen Weg zu sichern, erledigt sich auch die Frage nach einem Rahmenabkommen.»

A​lle Zeichen auf Verzögern

Der Schwerpunkt der EU-Debatte verschiebt sich vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative​. Ob nur Ausweichmanöver oder berechtigte Angst vor dem «Schweizer Brexit»: Der Konsens reift, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen erst nach der Abstimmung über die SVP-Initiative unterschreiben darf. Am deutlichsten sagte es Bundespräsident Ueli Maurer diese Woche in einem Interview mit «Le Temps»: Er denke nicht, dass der Bundesrat das Abkommen vor der Abstimmung unterzeichnen werde: «Sonst steigen die Siegeschancen der Initiative», sagte der SVP-Magistrat. In diesem Sinne ist auch der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu lesen. Sie entschied letzte Woche, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen innerhalb eines Jahres unterzeichnen soll. Die grosszügige Frist war bewusst gewählt: «Erst wenn die Kündigungsinitiative vom Tisch ist, wollen wir die Diskussion um das Abkommen aufnehmen», sagte Nationalrat Hans-Peter Portmann.

https://​www.tagblatt.ch/schwe​iz/strategie-mit-risi​ko-ld.1108073


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 2 | 1 2