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NEIN zur Abschottungsinitiativ​e

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Heute hat der Bun­des­rat seine Ab­leh­nung der SV­P-Ab­schot­tungs­i​­ni­tia­tive bekräftigt. FDP.Die Liberalen begrüsst die­sen Ent­scheid. Die In­itia­tive hätte gra­vie­rende Fol­gen für den Wirt­schafts­stand­or​t Schweiz: Jeder zweite Fran­ken ver­dient die Schweiz im Han­del mit der EU. Bei An­nahme der In­itia­tive würden wir den Ver­lust der Bi­la­te­ra­len I und damit den für die Schweiz zen­tra­len Markt­zu­gang ris­kie­ren. Die FDP wird die In­itia­tive der SVP und die Eco­pop-I­ni­tia­tive​ sowie ein allfälliges Re­fe­ren­dum gegen die Aus­deh­nung der Personenfreizügigkeit​ auf das neue EU-­Mit­glied Kroa­tien bekämpfen.

Mit der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ verlangt die SVP die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für den Aufenthalt von allen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Heute bestehen solche Kontingente für Personen aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA. Die Initiative will neu eine Begrenzung auch für Zuwanderer aus Europa für Asylbewerber und für Grenzgänger. Internationale Verträge, die der Beschränkung widersprechen, müssen gemäss dem Initiativtext innert drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden.

Bilaterale nicht fahrlässig aufs Spiel setzen

Die Schweiz profitiert stark von den bilateralen Abkommen mit der EU. Die Personenfreizügigkeit​ ermöglicht es den Unternehmen, bei Bedarf unbürokratisch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu rekrutieren. Erste Priorität hat die Aus- und Weiterbildung schweizerischer Fachkräfte – um dem Mangel zu begegnen, ist der Zugang zu Fachkräften aus dem Ausland ein wichtiger Faktor für  unsere exportorientierten Unternehmen. Diesen Vorteil auf Spiel zu setzen, gefährdet unnötig Arbeitsplätze.

Die Abschottungsinitiativ​e der SVP stellt zudem die gesamten Bilateralen in Frage: Aufgrund der „Guillotine-Klausel“ würden mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit​ auf einen Schlag auch die weiteren Abkommen hinfällig. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig, jeden zweiten Franken erwirtschaften wir im Handel mit der EU.

Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz

Die FDP setzt sich als einzige Partei ohne Unterbruch für den Erhalt der bilateralen Abkommen mit der EU ein. Die Personenfreizügigkeit​ ist ein zentrales Element dieser Abkommen. Die Alternative wäre eine komplette Abschottung der Schweiz von ihren wichtigsten Handelspartnern. Diese unnötige Gefährdung unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze lehnt die FDP strikte ab – aus Liebe zur Schweiz.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


65%
(23 Stimmen)
Paul Rohner sagte January 2014

Nationalrat Christian Wasserfallen, von Ihnen hätte ich diese bewusst falsche Umbenennung von Masseneinwanderungs Initiative in Abschottungs Initiative nicht erwartet. Dass Vertreterinnen und Vertreter der FDP und CVP sich immer mehr mit den Linksparteien ins gemeinsame Entscheidungsbett legen verstehe ich als einfacher Bürger nicht. Bei der BDP, mit löblichen Ausnahmen weiss man dies schon lange.

Seien Sie sich dessen gewiss, ich werde zur Original Initiative JA stimmen. Mit Speck fängt man Mäuse. Mit Falschbenennungen haben auch Sie keine Chance bei mir.


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70%
(43 Stimmen)
Till E. Spiegel sagte December 2013

Masseneinwanderungsin​itiative, heisst das, Herr Wasserfallen. Nicht Abschottungsinitiativ​e. Abschotten tun sich nur diejenigen, die fremde Meinungen nicht dulden, wenn sie ihnen nicht passen oder ihnen nicht helfen, reicher auf Kosten der Einheimischen zu werden.


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57%
(44 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2013

Wie wäre es endlich wieder die Schweiz und dessen Bürger/Innen zu vertreten, statt um den SVP-Moloch zu fürchten?





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62%
(37 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Wie wäre es endlich wieder die Schweiz und dessen Bürger/Innen zu vertreten, statt um den EU-Moloch zu fürchten?

Burkhalt​er befürchtet Untergang der EU

«Potenzielle Implosion der europäischen Konstruktion»: Laut einem vertraulichem Protokoll ist der Aussenminister pessimistisch, was die Zukunft der EU betrifft.

http://w​ww.bernerzeitung.ch/s​chweiz/standard/Burkh​alter-befuerchtet-Unt​ergang-der-EU/story/2​5686618?comments=1





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53%
(40 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Eine massvolle und vernünftige Initiative, die am 9. Februar 2014 an der Urne Ihre Zustimmung verdient.

Denn:


Die Irreführung der Bürgerinnen und Bürger geht weiter

Die Gegner der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" haben heute ihre üblichen Schönfärbereien und irrenführenden Aussagen wiederholt. Selbst der Bundesrat musste vor kurzem zugeben, dass immer mehr Personen ohne Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen, und dass die schweizerische Arbeitslosenversicher​ung bei einem Verlust der Stelle ab dem ersten Tag zahlen muss, wenn der Eingewanderte zuvor in irgendeinem EU-Land 12 Monate gearbeitet hat.

Die Antworten des Bundesrates auf Vorstösse und Anfragen der Nationalrätinnen Sylvia Flückiger und Yvette Estermann

Sozialhi​lfe für schon bei ihrer Einreise arbeitslose EU-Bürger

Errechnung des versicherten Verdienstes und der Anzahl Taggelder
Beiträge ausländischer Arbeitslosenkassen
sind klar:

• Zitat aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Flückiger: „Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Anhang I FZA können EU-/Efta-Staatsangehö​rige als Stellensuchende in die Schweiz einreisen, ohne bereits über einen gültigen Arbeitsvertrag zu verfügen."

• Immer mehr EU-Bürger kommen zur Stellensuche in die Schweiz. 2012 wurden bereits über 4‘000 Kurzaufenthaltsbewill​igungen zur Stellensuche erteilt, Tendenz steigend. Ein Teil dieser Personen erhält in den Kantonen und Gemeinden gar Sozial- und Nothilfe! Der Bundesrat musste jedoch zugeben, dass er das Ausmass dieses Problems nicht kennt.

• EU-Arbeitnehmer können in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen, obwohl diese mit den Einzahlungen in die schweizerische Kasse eben erst begonnen haben. Massgeblich ist der in der Schweiz versicherte Lohn. Wie viel jemand vorher in einem anderen Land verdient hat, ist nicht relevant. Damit sind EU-Staatsangehörige bezüglich Arbeitslosenversicher​ung unter Umständen besser gestellt als Schweizerinnen und Schweizer!

• EU-Arbeitnehmer, die (auch nach wenigen Tagen) arbeitslos werden, können mitsamt ihren Familien in der Schweiz bleiben, wenn sie über eine entsprechende Aufenthaltsbewilligun​g verfügen.

• Die Schweiz erhält von den Arbeitslosenkassen der Herkunftsländer keinen Rappen/Cent.

Ebens​o irreführend sind die Verweise der Gegner der Masseneinwanderungsin​itiative auf verschiedene volkswirtschaftliche Kennzahlen anhand willkürlicher Zeitvergleiche. Tatsache ist, dass beispielsweise das Bruttoinlandprodukt pro Kopf seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit​ im Jahr 2007 nicht mehr gestiegen ist (trotz EU-Erweiterung mit neuen Märkten). Schlicht falsch ist die Aussage, dass EU-Bürger nicht häufiger arbeitslos werden als Schweizer. Die Arbeitslosenquote lag Ende November 2013 bei EU-Bürgern bei 5,5%, bei Schweizern bei 2,3%. Zudem zeigt die heute veröffentlichte, neue Sozialhilfestatistik den starken Verdrängungseffekt im Bereich der Drittstaaten.

Die Initiativ-Gegner weichen einer Thematisierung der bestehenden Probleme als Folge der Masseneinwanderung konsequent aus. Stattdessen sprechen sie lieber von den Bilateralen Verträgen und drohen der Bevölkerung.

Tatsa​che ist jedoch: Die Initiative „gegen Masseneinwanderung" will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit​ und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen.






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53%
(36 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Fragwürdig, wenn gar der BR nicht mehr mit unkorrekten Zahlen spielen muss um dem Mainstram nachzueifern, statt die eigene Bevölkerung sachlich zu informieren:

Bunde​srat kämpft mit fragwürdigen Zah­len gegen SVP-Initiative

http://www.berner​zeitung.ch/schweiz/Bu​ndesrat-kaempft-mit-f​ragwuerdigen-Zahlen-g​egen-SVPInitiative/st​ory/15778486



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55%
(40 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte December 2013

Kein Wort von Christian Wasserfallen darüber, dass letztes Jahr von den eingewanderten Ausländern, stolze 22,8% auf den Familiennachzug entfielen, womit diese Leute von der Wirtschaft gar nicht gerufen wurden. 6,7% der Einwanderung ging auf die Aus- und Weiterbildung zurück, womit diese Leute ebenso nicht von der Wirtschaft gerufen wurden. 5% der letztjährien Einwanderung lag keine Erwerbstätigkeit zu Grunde. 9,3% entfiel auf nicht bestimmbare Berufe, was auch nicht für die Wirtschaft spricht.

Bezogen auf die Periode September 2012 bis August 2013 beträgt der Famliennachzug gar 32% an der Einwanderung in dieser Zeitspanne. Jene der Aus- Weiterzubildenden 10%. Schon nur daraus ergibt sich eine Masse von 42%, die von der Wirtschaft gar nicht herbei gerufen wurde!!

https://www.bfm.a​dmin.ch/content/dam/d​ata/migration/statist​ik/auslaenderstatisti​k/aktuelle/einreise-n​ach-grund/einwanderun​gsgrund-2013-08-d.pdf​

Die PFZ Freunde haben hier auch massiv gelogen vor der Abstimmung zu den Bilateralen 3, da diese von weitaus tieferen Einwanderungszahlen sprachen, als dass dis heute der Fall ist!!

http://www.deutsc​he-mittelstands-nachr​ichten.de/2013/12/576​91/

Mehr zum Thema siehe auch hier:

http://reima​nn-blog.ch/?p=2208


http://www.pro-swiss​ness.ch/2013/12/04/sc​hluss-mit-der-massene​inwanderung/

http:​//www.masseneinwander​ung.ch/

https://ww​w.facebook.com/massen​einwanderung?fref=ts


https://www.facebo​ok.com/pages/JA-zur-V​olksinitiative-Gegen-​Masseneinwanderung/23​9269866232808?fref=ts​

http://www.svp-zu​g.ch/unteraegeri/aktu​ell/details/eintrag/l​ohnstagnation-wegen-m​asseneinwanderung.htm​l

http://www.keine​heimat.ch/php/?p=1704​


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70%
(43 Stimmen)
Fritz Kunz sagte December 2013

Was sind das für Politiker, die mit Panikmache und Horrorszenarien (Abschottung, Verlust Bilaterale, Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz, etc.) den Eigennutz von Wenigen, die nie genug bekommen können, in den Vordergrund stellen? Siehe Prognosen der Politiker zur Abstimmung über die PFZ vor etwa 10 Jahren: max. 8'000, evtl. 10'000 Zuwnderer. Heute: 10 mal mehr!!


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70%
(43 Stimmen)
Till E. Spiegel sagte December 2013

Was die EU dazu sagt:
Kaum ist eine bedrohliche Initiative auf dem Tisch, meldet sich die EU auch schon mit dem winkenden Zaunpfahl. Drohungen, die wir uns bereits gewohnt sind, werden ausgesprochen. Die Schweiz soll an ihre Pflichten denken, sagt der EU Botschafter Richard Jones. Da wären aber auch noch Pflichten der EU gegenüber der Schweiz, die nie und nimmer eingehalten werden!
Was die Fakten angeht, Herr Jones, das sehen wir jeden Tag.
Mehr negative, als positive ist das Resultat.


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67%
(36 Stimmen)
Till E. Spiegel sagte December 2013

Die PFZ ist wirtschaftlich ein Erfolg, sagen die Arbeitgeber. Klar für sie ist das so. Alten Schweizern kündigen und junge Ausländer billiger anstellen. Das ist ihr Rezept. Für die Schweizer Arbeiter ist das eine Falle. Dazu kommen noch täglich 270 000 Grenzgänger zu uns um zu arbeiten.
Auch der Bauerverband ist gegen diese Initiative, aber auch vor der Initiative hatten die Bauern immer genug Hilfskräfte aus dem Osten, die sie so richtig ausnützen konnten.


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55%
(38 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Ich möchte den Beamtenapparat -genannt "flankierendee Massnahmem" - bezahlt vom Steuerzahler nicht mehr tragen müssen.

Menschen kommen freiwillig in unser Land und äusserst gerne. Darum liegt es an der Schweiz wieder zu bestimmen wer kommen darf und wer nicht.

Nebenbei. Warum dann die Aufregung von wegen Verträge sind in Gefahr, Abschottung, wenn doch mit Kontingente dann sogar mehr kommen. 3. lach

"Bürokratiem​onster erzeugen wohl eher Initiativen der Linken, das Botschaftsasyl oder ein Beitritt zur EU. Aber weggucken und für jedermann Tür und Tor offen zu lassen ist immer bequem und ohne Aufwand verbunden.

Aber das gewisse Leute null Aufwand und Kontrolle wünschen, da diese gar nicht so genau danach gucken wollen, wer alles in dieses Land einwandert, ist weiter nicht verwunderlich. Im Status Quo gibt es nicht einmal eine saubere Übersicht und Kontrolle, sondern Arbeitsverweigerung und eine Einwanderung die aus dem Ruder läuft. "

Genau so ist es. Linke Bürokratieexplosion auf Kosten der Steuerzahler haben wir mit dieser unkontrollierten Einwanderung. Sie nennen es (flankierende Massnahmen). Welche bei JEDER Erweiterung der Personenfreizügigkeit​ verschärft werden müsse. Obschon es jedes Mal heisst: "Jetzt gibt es keinen Missbrauch mehr"

Ja zur SVP Einwanderungsinitiati​ve. Für die einen, weil es dadurch weniger Einwanderer gibt für die Linken weil es dann angeblich MEHR Einwanderer geben wird. Was noch weniger mit Abschotten zu tun hat!


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37%
(46 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2013

Da von den Initiativbefürwortern​ gerne der britische Premier Cameronins Feldgeführt wird, empfehle ich das hier zu lesen:

"Bemerkens​wert an Camerons Attacke gegen die Freizügigkeit ist vor allem eines: Obwohl er gegenüber der EU auf kalkulierten Konfrontationskurs geht und die Personenfreizügigkeit​ einschränken will, zieht er eine generelle Rückkehr zum Kontingentsystem gar nicht erst in Betracht. England spielt Brüssel gegenüber traditionell die Rolle des mit dem Absprung drohenden Querulanten. Selbst die widerborstigen Insulaner versteigen sich aber nicht zur Illusion, sie könnten die Freizügigkeit einfach aufkündigen."

der​ ganze Kommentar hier:

http://blog.​dasmagazin.ch/2013/12​/03/wir-briten-kontin​entaleuropas/?goslide​=0


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61%
(36 Stimmen)
Bea Zbinden sagte December 2013

Heute Baslerzeitung. www.baz die Grenzen bleiben vorläufig geschlossen. Auszug: Deutschland blockiert auf EU Ebene den geplanten Beitritt zu Schengen ohne Grenzkonttrolle. Ein Brief Deutschlands,Österrei​chs,der Niederlande und Grossbritanniens an die EU im April brachte die Diskussion des Missbrauchs von Sozialleistungen ins Rollen.Die vier EU Staaten fürchten um ihre Sozialwerke. Die britische Innenministerin macht klar das die Regeln zur Personenfreizügigkeit​ geändert werden müssen.Cameron fordert für die Zukunft den Nachweis eines Mindesteinkommens oder die Möglichkeit der Einführung von Kontigenten.Dies zeigt auch andere Europäische Länder wollen diese Einwanderung nicht mehr. Ich fürchte weitere folgen.Mir scheint die Personenfreizügigkeit​ Europas geht zu Ende.Ja zur Iniiative oder die Schweiz wird überflutet.


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53%
(40 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Habe ich gerade entdeckt. Sehr empfehlenswert zum Thema:

"Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9.Februar 2014 über die SVP-Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Bei der Einwanderung in die Schweiz ist wieder vermehrt auf Qualität zu setzen und nicht mehr auf Quantität. Die bisherige Masseneinwanderung ging auch eindeutig und nachweislich zu Lasten unserer Sozialwerke. Auf unseren bescheidenen 41.288 km² sind dann auch nur lediglich 30% der Fläche zur Besiedlung geeignet. Auf dieses sehr enge Korsett zwängt sich aber unterdessen über 2/3 der Bevölkerung. Nur wenige Regionen Europas sind dichter besiedelt als das Mittelland. Mit entsprechend grossen Nachteilen für Infrastruktur und Lebensqualität.


​Wirtschaftsegoisten, Internationalisten und Linke unterstellen der SVP allen ernstes, dass ihre Masseneinwanderungsin​itiative noch mehr Bürokratie erzeugt. In Tat und Wahrheit ergibt das im Migrationsbereich ein besseres Management, eine Qualitätssteigerung und eine Stärkung der Souveränität unseres Landes. Von Bürokratie zu reden ist ein Witz sondergleichen, da wir schon heute bei der Einwanderung so gut wie keinen verwaltungstechnische​n Aufwand haben, wo jeder kommen kann wer will. Dafür haben wir dann keinerlei Übersicht mehr bei der Zuwanderung ( verbunden mit Schengen-Dublin), was zu einem erheblichen Anstieg von Kriminalität, Schwarzarbeit, Lohndumping und Wohnungsnot führte. "

http://www.pro-​swissness.ch/2013/12/​04/schluss-mit-der-ma​sseneinwanderung/


Gewisse Kreise von Linksaussen geben einem die Hoffnung, dass es sehr gut für ein JA aussieht. Kommen diese doch schon mit Verschwörungstheorien​ wie diese Initiative nur aus Angst vor anderen Initiativen gestartet wurde, Geldgeber bla bla bla.

Natürlich auch mit der Märchen und Angstmacherei wie diese Initiative zu tun hätte mit Ausländer in der Schweiz zu haben oder nicht. Wie ein Ja bedeuten würde, keine Ausländer mehr einstellen zu können. Absurde Angstmacherei.

Es geht um Kontingente. Welche die Einwanderung steuern will. Natürlich auch um den wahnsinnigen Beamtenapparat "flankierende Massnahmen" oder "nutzlose Kontrollen auf Kosten der Steuerzahler zu beenden.

Ja zur Initiative bedeutet, dass Schweizer UND Ausländer welche in der Schweiz wohnen wieder bevorzugt werden vor neuen Einwanderer. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.


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41%
(44 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2013

Ich vermute satrk, dass die sogenannte "Masseneinwanderungs​"-Initiative nur lanciert wurde, weil die SVP Angst vor der Ecopop Initiative hatte. Ecopop fordert Beschränkung des Bevölkerungswachstums​ auf 0.2%. Das gefällt der SVP Basis, aber die Parteileitung und die Geldgeber sind natürlich dagegen. Zahlreiche SVP-Unternehmer haben nicht wenige ausländische Angestellte. Bei Peter Spuhler sind es 30%, bei This Jenni gar 40%. Auch in der Ems-Chemie der Familie Blocher sind deutsche Chemiker angestellt. Ganz zu schweigen von den Bauern mit ihren polnischen Erntehelfern. Um den Spagat zwsichen Geldgebern und Basis aufrechtzuerhalten, hat die SVP eine geniale Lösung gefunden. Eine eigene Zuwanderungs-Initiati​ve lancieren, welche nur so tut, als würde sie die Zuwanderung einschränken. So kann sie die Nein-Parole herausgeben zur Ecopop-Initiative mit der Begründung, ihr eigenes Modell sei besser. Und selbst wenn nach der Annahme die Ernüchterung eintritt, dass die "Masseneinwanderung​" doch nicht gestoppt wird, schadet ihr das nicht. Sie kann einfach behaupten, dass die da oben in Bern den Volkswillen nicht umsetzen. Was ihr schaden könnte, ist der Konfrontationskurs gegen die Personenfreizügigkeit​. Wird diese von der EU gekündigt und damit die Bilateralen I, ist ausgerechnet die SVP dafür veranwortlich, wenn plötzlich wieder ein EU-Beitritt zur Debatte steht. Neue Bilaterale Verträge wird es wohl nicht geben.


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