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Keine Vernichtung von Volksvermögen

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Keine Ver­nich­tung von Volksvermögen 

Auch die BDP verlangt einen kundenfreundlichen, effizienten und bezahlbaren Service Public. Sei es durch einen gut ausgebauten und pünktlichen öffentlichen Verkehr, Poststellen in den Randregionen, WLAN unterwegs oder schnelle Internetverbindungen zu Hause. Die Schweiz steht im internationalen Wettbewerb sehr gut da. Dass die SBB schon eine Verspätung von 3 Minuten offiziell in die Statistik aufnimmt, ist weltweit einzigartig.

Nun will eine Initiative mit dem Titel „Pro Service Public“ die öffentlichen Dienstleistungen noch verbessern. Doch diese Initiative ist eine hässliche Mogelpackung. Sie wäre ausgesprochen schädlich und betrifft ausgerechnet unsere Flaggschiffe Post, Swisscom und SBB. Obwohl diese erfolgreichen Unternehmen vor Jahren in die Unabhängigkeit vom Staat entlassen wurden, um international wettbewerbsfähig zu sein, verlangt die Initiative ein Gewinnverbot und dass die Löhne der Führungspersonen gedeckelt werden sollen. Niemand in einem dieser Unternehmen solle mehr verdienen, als jemand in vergleichbaren Position beim Staat. Diese Forderungen kommen nicht nur einer erneuten Verstaatlichung gleich, womit die Struktur und die Handlungsfähigkeit dieser Unternehmen um 20 Jahre zurück geworfen und der Innovations- und Investitionsmotor abgewürgt würde. Sondern über 1‘000 Angestellten müsste der Lohn gekürzt werden. Diese Initiative ist somit absoluter Humbug.

Was in der Debatte zum Service Public Debatte ausserdem oft vergessen geht, sind die Besitzverhältnisse dieser Unternehmen. So gehört die Swisscom als Aktiengesellschaft zwar nach wie vor zu 51% dem Bund, das heisst uns Steuerzahlern. Aber 49% der Swisscom gehören privaten Aktionären. Würde die Service Public Initiative angenommen, ist durch den garantierten Leistungsabbau und die enorme Umstrukturierung und Zerschlagung der Unternehmensteile ein Zusammenbruch des Aktienwertes garantiert. Massive Aktienkapitalverluste​​ beim Bund und bei den privaten Besitzern der Swisscom AG wären die Folge. Diese Vernichtung von Volksvermögen und privatem Vermögen muss zwingend verhindert werden.

Die BDP empfiehlt deshalb den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 05.06.2016 ein deutliches Nein zur „Pro Service Public“ Initiative.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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80%
(5 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte May 2016


Richtig diese Initiative ist der falsche Weg, um ein paar Managerlöhne zu Deckeln. Es ist zu befürchten, dass die Goldstücke wie Swisscom, Ruag und die profitablen Teile der Post vollends privatisiert werden und am Steuerzahler bleiben die Zuschussbetriebe wie SBB, Briefpost ec. erhalten um diese mit Steuergeldern am leben zu halten. Es ist sowieso an der Zeit mal den Service Public neu zu definieren und zu hinterfragen was für Leistungen noch zeitgemäss und nötig sind. Darum NEIN

Und schon bald ein JA zur NO BIILAG .

Übrigens Herr Bürgi WLAN unterwegs oder schnelle Internetverbindungen zu Hause gehören nicht zum Leistungsauftrag der Swisscom dies ist die Folge des Wettbewerbes. https://www.swisscom.​ch/de/privatkunden/in​ternet/angebote/grund​versorgung.html
Mit der Geschwindigkeit werden Sie keine Freude haben.


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29%
(7 Stimmen)
Carolus Magnus sagte May 2016

Auch ich will ... vieles sogar...
Auch ich will vieles, und muss dazu den Daumen rausnehmen, statt zu palavern. Die BDP, die sich bisher stets nach dem parlamentarischen Mainstream richtete, sie will also ... und dabei bleibt es für gewöhnlich, wie die Vergangenheit zeigt. Was in den letzten zwei Jahrzehnten mit den beiden einstigen Vorzeige-Fregatten PTT und SBB passiert ist, geht auf keine Kuhhaut mehr bezüglich Arroganz, Service-Abbau, der Menschen zu Maschinensteuerungsel​ementen degradiert oder auf dem Lande einfach vergessen läßt. Ihr Politiker sollt euch was schämen. Statt die Interessen des Volkes zu vertreten, werden diejenigen Firmen vertreten, in deren Vorstand sie einsitzen.
Fast täglich liest man über deren Fehlleistungen und Kundenabzocke. Kaum einer blickt noch bei den SBB-Preisen durch und die Swisscom verlangt von Kunden, die 10 km vom nächsten Server-Zentrum entfernt sind, denselben Internet-Zugangspreis​ mit nur 15% Speed-Leistung - und das seit 15 Jahren. Aber wenn die BDP sagt, "sie will", dann wird sich das bestimmt sofort ändern. Wer das glaubt, ist ein Träumer.

Ich weiß nicht, wie es andern geht, aber ich bin aus dem Märchenalter raus! Ich habe die Schnauze gestrichen voll! Wenn der Bund die beiden Firmen, wovon kaum einer weiß, ob sie nun privates oder öffentliches Recht sind, subventionieren muß, mit FABI-Konstrukte, Bahn 2000, NEAT und weiteren Bauernfängertricks durchs Volks mit haarsträubender Angstmacherei durch die 600 Spin Doctors im Bundeshaus gutheißen machen läßt, dann sind wir bereits weit weg von Demokratie und spielen bloß noch etwas Folklore von früher.

Ich stimme 5x JA!

Carolus Magnus


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17%
(6 Stimmen)
Markus Holzer sagte May 2016

Erfreulich, dass Sie den Argumenten der Gegner dieser Vorlage nicht auf den Leim gekrochen sind. Bedauerlich hingegen, dass Ihnen selbiges bei der Revision des Asylgesetzes widerfahren ist.


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33%
(3 Stimmen)
Carolus Magnus sagte May 2016

Danke für die Zustimmung zu meinem JA-Votum der «Pro Service Public» Initiative.

Das Asylwesen ist seit unzähligen Jahren ein Dauerlutscher. Jetzt muß endlich Schluß sein. Ich bin bei diesem Thema ausgelaugt, erschöpft, und habe diese Debatte einfach satt, so daß mir die jetzige Vorlage als für alle Seiten akzeptable Lösung erscheint. Eine Vorlage, die selbst die SVP genau so verlangte und aus irgendwelchen kleinlichen Details nun plötzlich wieder als eine Gefahr für die Schweiz sieht. Es gab seit Bestehen der Schweiz noch nie eine Initiative, die zu 100% aller Forderungen entsprechend umgesetzt wurde, umgesetzt werden konnte.

Ich kann das Wort «Asylwesen» und alles was damit zusammenhängt schlichtweg nicht mehr hören. Irgendwann kommt bei jedem der Punkt, wo er sich aus Notwehr sagen muß, «Nein, nicht schon wieder! - Jetzt ist Schluß.»

Carolus Magnus


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