Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie

Ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men würde Wirt­schaft und Ge­sell­schaft von Grund auf ver­än­dern. Nied­rig­lohn­be­rufe​ wür­den sich nicht mehr loh­nen. Pro­duk­tion und Dienst­leis­tun­gen wür­den ins Aus­land ver­la­gert. Die ei­gent­lich sym­pa­thi­sche und gut ge­meinte Idee eines be­din­gungs­lo­sen Gr­und­ein­kom­mens ist weder sinn­voll noch finanzierbar.

„Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.“ Dies will die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» in der Bundesverfassung festschreiben: Jede Bewohnerin, jeder Bewohner unseres Landes, reich oder bedürftig, würde somit monatlich 2500 Franken erhalten.

Man darf Visionen und Utopien haben und darüber diskutieren. Wir alle träumen manchmal vom Paradies, doch leider ist der Mensch für diesen Idealzustand nicht geschaffen. Etliche Leute würden sich mit diesem monatlichen Betrag zufrieden geben. Gerade der hoch bewertete Schweizerfranken würde dazu verleiten, Reisen zu unternehmen und im nahen Ausland einzukaufen. Viele Menschen würden es gemütlicher nehmen und nur noch Gelegenheitsjobs übernehmen. Schwarzarbeit wäre die ideale Ergänzung zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Doch unsere Wirtschaft braucht qualifizierte, voll engagierte Leute. Insbesondere die grosse Automatisierung und Digitalisierung, die mit Industrie 4.0 vor der Türe steht, wird kaum zu einem Rückgang der Arbeitsplätze führen, wie dies die Initianten prognostizieren. Das mit der Initiative angestrebte Gesellschaftsmodell könnte zu noch mehr Fachkräftemangel führen, als wir heute bereits haben.

Das Verhalten der Menschen würde sich sicher verändern. 18-jährige, die plötzlich 2500 Franken zur Verfügung haben, könnten die Berufsausbildung abbrechen und zuerst einmal einige Zeit in den Tag hineinleben. Ob sie dann später den Anschluss an die Arbeitswelt wieder finden und eine qualifizierte Ausbildung nachholen, ist fraglich. Das Grundeinkommen könnte auch den sozialen Zusammenhalt gefährden. Heute ist unser Sozialsystem darauf ausgerichtet, jene Menschen zu unterstützen, die in Not geraten. Mit dem Grundeinkommen bekämen alle eine Unterstützung, ohne einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfind​en vieler Leute.

Sinnbildlich für den Geist der Initianten ist der Berg von 5 Rp-Stücken, der auf dem Bundesplatz abgeladen wurde, für jeden Einwohner unseres Landes ein Fünferli im Wert von 400‘000 Franken. Die Realisierung dieses Modells würde nach Berechnungen des EDI rund 153 Mia Franken zusätzlich kosten, d.h. die Mehrwertsteuer müsste um mindestens 16 % auf neu 24% angehoben werden.

Mein Fazit: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Wirtschaft und Gesellschaft von Grund auf verändern. Niedriglohnberufe würden sich nicht mehr lohnen. Produktion und Dienstleistungen würden ins Ausland verlagert. Die eigentlich sympathische und gut gemeinte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist weder sinnvoll noch finanzierbar.