RUDOLF OBERLI
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FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
Viele Familien können sich eine Wohnung kaum mehr leisten, da viele Investoren nur noch Luxuswohnungen bauen.
Viele Familien können sich eine Wohnung kaum mehr leisten, da viele Investoren nur noch Luxuswohnungen bauen.
DROGENPOLITIK: ALKOHOL VERBIETEN, CANNABIS ERLAUBEN ?
Mit Droge werden rauscherzeugende Substanzen bezeichnet. Dabei handelt es sich um Stoffe, die sowohl den körperlichen Zustan
Mit Droge werden rauscherzeugende Substanzen bezeichnet. Dabei handelt es sich um Stoffe, die sowohl den körperlichen Zustan
WOHNRAUMVERNICHTUNG: AIRBNB DEN RIEGEL SCHIEBEN
Einheimische Familien werden wegen unerlaubter hotelähnlicher Nutzung von Wohnobjekten verdrängt.
Einheimische Familien werden wegen unerlaubter hotelähnlicher Nutzung von Wohnobjekten verdrängt.
GEGEN STEUERERLEICHTERUNGEN FÜR REICHE ELTERN
Ein fettes Steuergeschenk für Eltern, die es nicht benötigen. Helfen Sie bitte diesen unsozialen Steuerbonus für Eltern zu verhindern, liebe Leserinnen*!
Ein fettes Steuergeschenk für Eltern, die es nicht benötigen. Helfen Sie bitte diesen unsozialen Steuerbonus für Eltern zu verhindern, liebe Leserinnen*!
ÖKOSTEUERN: ENERGIE STATT ARBEIT BESTEUERN
Durch die ökologische Steuerreform würden für Konsumenten und Produzenten wirksame Anreize geschaffen, sich ökologisch zu verhalten.
Durch die ökologische Steuerreform würden für Konsumenten und Produzenten wirksame Anreize geschaffen, sich ökologisch zu verhalten.
Meine politischen Ämter und Engagements
Meine neusten Kommentare
Vor 8 Stunden Kommentar zu
GLEICHSTELLUNG: VÄTER, HALBIERT EURE ERWERBSARBEITSZEIT !
12. Dezember 2019
Gemäss Vimentis hat dieser Blog bis heute 1500 Leserinnen*, und alle meine Blogs zusammen kommen heute auf
"Artikel Aufrufe 212000". Manche der Leserinnen* fragen sich wahrscheinlich wie ich, was einige Tage Vaterschaftsurlaub nach einer Geburt bewirken sollen. Zur Gleichstellung von Mann und Frau in bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Haushaltstätigkeit führt das ja nicht.
Ich habe dem "Vaterschaftsurlaub" eine Diskussion der Halbierung der Erwerbsarbeitszeit von Vätern nicht schulpflichtiger Kinder gegenübergestellt. Das ist ein ganz privater Vorschlag von mir. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat keine Halbierung vorgeschlagen und die Grüne Partei auch nicht – noch weniger natürlich China oder gar die ehemalige Sowjetunion ...
(* Männer sind mit gemeint.)
GLEICHSTELLUNG: VÄTER, HALBIERT EURE ERWERBSARBEITSZEIT !
12. Dezember 2019
Gemäss Vimentis hat dieser Blog bis heute 1500 Leserinnen*, und alle meine Blogs zusammen kommen heute auf
"Artikel Aufrufe 212000". Manche der Leserinnen* fragen sich wahrscheinlich wie ich, was einige Tage Vaterschaftsurlaub nach einer Geburt bewirken sollen. Zur Gleichstellung von Mann und Frau in bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Haushaltstätigkeit führt das ja nicht.
Ich habe dem "Vaterschaftsurlaub" eine Diskussion der Halbierung der Erwerbsarbeitszeit von Vätern nicht schulpflichtiger Kinder gegenübergestellt. Das ist ein ganz privater Vorschlag von mir. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat keine Halbierung vorgeschlagen und die Grüne Partei auch nicht – noch weniger natürlich China oder gar die ehemalige Sowjetunion ...
(* Männer sind mit gemeint.)
Vor 16 Stunden Kommentar zu
GLEICHSTELLUNG: VÄTER, HALBIERT EURE ERWERBSARBEITSZEIT !
Teilzeitarbeit ist bei Männern mit Kindern im Vorschulalter immer noch die Ausnahme:
In Paarhaushalten mit Kindern unter 18 Jahren beträgt die Erwerbsquote der Väter 98%. Die Erwerbsquote der Mütter sinkt dagegen, je jünger die Kinder sind. Allein lebende Mütter müssen allerdings signifikant mehr Erwerbsarbeit leisten als Mütter in Paarhaushalten. Mütter mit Partner passen ihr Erwerbsarbeitspensum dem Alter der Kinder an: Bei Kindern von 0 bis 3 Jahren beträgt ihre Erwerbsquote 76 Prozent, bei Kindern von 4 bis 12 Jahren 82 Prozent und bei Teenagern zwischen 13 und 17 Jahren 85 Prozent. Allein lebende Mütter von unter 3-Jährigen haben zwar dieselbe tiefe Erwerbsquote wie Frauen mit Partnern, sind die Kinder aber älter, steigen das Pensum der allein erziehenden Mütter auf rund 90 Prozent. Bei allen erwerbstätigen Müttern ist Teilzeitarbeit praktisch der Regelfall, während sie bei Vätern die Ausnahme immer noch bildet. Immerhin 14 Prozent der Väter arbeiten mittlerweile Teilzeit, solange das jüngste Kind im Vorschulalter ist. Aber auch Oberstufenkinder profitieren häufiger von Vaterpräsenz: Seit 2010 ist der Anteil der Teilzeit arbeitenden Väter, deren jüngstes Kind zwischen 13 und 17 Jahre alt ist, von 6 auf über 9 Prozent gestiegen.
Mehr hier:
aargauerzeitung.ch/schweiz/immer-mehr-vaeter-passen-ihr-arbeitspensum-der-familiensituation-an-134665313
Offenbar ist bis November 2019 die Anzahl der Männer mit Teilzeitarbeit mittlerweile von 14 auf 20 % gestiegen.
GLEICHSTELLUNG: VÄTER, HALBIERT EURE ERWERBSARBEITSZEIT !
Teilzeitarbeit ist bei Männern mit Kindern im Vorschulalter immer noch die Ausnahme:
In Paarhaushalten mit Kindern unter 18 Jahren beträgt die Erwerbsquote der Väter 98%. Die Erwerbsquote der Mütter sinkt dagegen, je jünger die Kinder sind. Allein lebende Mütter müssen allerdings signifikant mehr Erwerbsarbeit leisten als Mütter in Paarhaushalten. Mütter mit Partner passen ihr Erwerbsarbeitspensum dem Alter der Kinder an: Bei Kindern von 0 bis 3 Jahren beträgt ihre Erwerbsquote 76 Prozent, bei Kindern von 4 bis 12 Jahren 82 Prozent und bei Teenagern zwischen 13 und 17 Jahren 85 Prozent. Allein lebende Mütter von unter 3-Jährigen haben zwar dieselbe tiefe Erwerbsquote wie Frauen mit Partnern, sind die Kinder aber älter, steigen das Pensum der allein erziehenden Mütter auf rund 90 Prozent. Bei allen erwerbstätigen Müttern ist Teilzeitarbeit praktisch der Regelfall, während sie bei Vätern die Ausnahme immer noch bildet. Immerhin 14 Prozent der Väter arbeiten mittlerweile Teilzeit, solange das jüngste Kind im Vorschulalter ist. Aber auch Oberstufenkinder profitieren häufiger von Vaterpräsenz: Seit 2010 ist der Anteil der Teilzeit arbeitenden Väter, deren jüngstes Kind zwischen 13 und 17 Jahre alt ist, von 6 auf über 9 Prozent gestiegen.
Mehr hier:
aargauerzeitung.ch/schweiz/immer-mehr-vaeter-passen-ihr-arbeitspensum-der-familiensituation-an-134665313
Offenbar ist bis November 2019 die Anzahl der Männer mit Teilzeitarbeit mittlerweile von 14 auf 20 % gestiegen.
Vor 17 Stunden Kommentar zu
14. JUNI: MITMACHEN BEIM FRAUENSTREIK
12. Dezember 2019
Ein halbes Jahr nach dem Frauenstreik ist punkto Renten der Frauen immer noch nichts gegangen:
"Frauen sind bei der Altersvorsorge oft im Nachteil: Insgesamt erhalten die heutigen Altersrentnerinnen in der Schweiz über alle drei Säulen hinweg im Schnitt rund ein Drittel oder 20'000 Franken weniger Rente als Männer. Dabei stammten über 90 Prozent dieser Rentendifferenz aus der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge.*
20min.ch/finance/news/story/Frauen-haben-jaehrlich-20-000-Fr--weniger-Rente-18389630
Grosse Rentendifferenzen haben verheiratete Frauen.
14. JUNI: MITMACHEN BEIM FRAUENSTREIK
12. Dezember 2019
Ein halbes Jahr nach dem Frauenstreik ist punkto Renten der Frauen immer noch nichts gegangen:
"Frauen sind bei der Altersvorsorge oft im Nachteil: Insgesamt erhalten die heutigen Altersrentnerinnen in der Schweiz über alle drei Säulen hinweg im Schnitt rund ein Drittel oder 20'000 Franken weniger Rente als Männer. Dabei stammten über 90 Prozent dieser Rentendifferenz aus der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge.*
20min.ch/finance/news/story/Frauen-haben-jaehrlich-20-000-Fr--weniger-Rente-18389630
Grosse Rentendifferenzen haben verheiratete Frauen.
Vor 23 Stunden Kommentar zu
PREISSENKUNGEN DURCH KAUFEN IM AUSLAND ERZWINGEN
EU-Preise? Das ist noch in den Sternen. Von einer Preissenkungswelle kann bisher überhaupt noch nicht die Rede sein.
Hingegen ist die massive unkontrollierbare Umgehung der Mindestlöhne auf breiter Front bereits im Gange. Der Rahmenvertrag mit der EU tritt da offene Türen ein.
PREISSENKUNGEN DURCH KAUFEN IM AUSLAND ERZWINGEN
EU-Preise? Das ist noch in den Sternen. Von einer Preissenkungswelle kann bisher überhaupt noch nicht die Rede sein.
Hingegen ist die massive unkontrollierbare Umgehung der Mindestlöhne auf breiter Front bereits im Gange. Der Rahmenvertrag mit der EU tritt da offene Türen ein.
Vor einem Tag Kommentar zu
RAUMPLANUNG: DIE MEHRWERTABSCHÖPFUNG MUSS UMGESETZT WERDEN
Hier ist ein Vergleich der kantonalen Mehrwertabgaben, Stand 1. November 2019:
https://www.espacesuisse.ch/sites/default/files/documents/Tabelle_Vergleich_Kantone_MWA_A3_191101_0.pdf
RAUMPLANUNG: DIE MEHRWERTABSCHÖPFUNG MUSS UMGESETZT WERDEN
Hier ist ein Vergleich der kantonalen Mehrwertabgaben, Stand 1. November 2019:
https://www.espacesuisse.ch/sites/default/files/documents/Tabelle_Vergleich_Kantone_MWA_A3_191101_0.pdf
Vor 2 Tagen Kommentar zu
FÜR AMTSSPRACHEN OHNE ENGLISCHE FACHWÖRTER
29. Mai 2019
"Weiter soll durch ein grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings der diskriminierungsfreie Online-Handel gewährleistet werden."
(Botschaft des Bundesrates)
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/4877.pdf
"Das Geoblocking ist die im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter. Die Technik kommt insbesondere beim Urheberschutz über das Internet verbreiteter Werke wie Filme und Fernsehübertragungen zum Einsatz." (Wikipedia)
FÜR AMTSSPRACHEN OHNE ENGLISCHE FACHWÖRTER
29. Mai 2019
"Weiter soll durch ein grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings der diskriminierungsfreie Online-Handel gewährleistet werden."
(Botschaft des Bundesrates)
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/4877.pdf
"Das Geoblocking ist die im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter. Die Technik kommt insbesondere beim Urheberschutz über das Internet verbreiteter Werke wie Filme und Fernsehübertragungen zum Einsatz." (Wikipedia)
Vor 2 Tagen Kommentar zu
PREISSENKUNGEN DURCH KAUFEN IM AUSLAND ERZWINGEN
29. Mai 2019
Leider geht dem Bundesrat die sog "Fair-Preis-Initiative" zu weit:
"Die Fair-Preis-Initiative will die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Schweiz stärken und die «Hochpreisinsel Schweiz» bekämpfen. Dies soll unter anderem durch eine Absenkung der Schwelle der Marktbeherrschung im Kartellgesetz und insbesondere eine damit verbundene Lieferpflicht für gewisse Unternehmen bewerkstelligt werden. Weiter soll durch ein grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings der diskriminierungsfreie Online-Handel gewährleistet werden. Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als ungeeignet und will deshalb die Abschottung der Schweiz durch Unternehmen mit einem indirekten Gegenvorschlag zielgerichtet und ohne volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen bekämpfen."
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/4877.pdf
Diskriminierungsfreier Online-Handel ist eine der Voraussetzungen, mit denen in der Schweiz Preissenkungen erzwungen werden können. Die Initianten dürfen nicht aufgeben.
PREISSENKUNGEN DURCH KAUFEN IM AUSLAND ERZWINGEN
29. Mai 2019
Leider geht dem Bundesrat die sog "Fair-Preis-Initiative" zu weit:
"Die Fair-Preis-Initiative will die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Schweiz stärken und die «Hochpreisinsel Schweiz» bekämpfen. Dies soll unter anderem durch eine Absenkung der Schwelle der Marktbeherrschung im Kartellgesetz und insbesondere eine damit verbundene Lieferpflicht für gewisse Unternehmen bewerkstelligt werden. Weiter soll durch ein grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings der diskriminierungsfreie Online-Handel gewährleistet werden. Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als ungeeignet und will deshalb die Abschottung der Schweiz durch Unternehmen mit einem indirekten Gegenvorschlag zielgerichtet und ohne volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen bekämpfen."
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/4877.pdf
Diskriminierungsfreier Online-Handel ist eine der Voraussetzungen, mit denen in der Schweiz Preissenkungen erzwungen werden können. Die Initianten dürfen nicht aufgeben.
Vor 2 Tagen Kommentar zu
Bevölkerungswachstum CH: Begrenzungsinitiative JA
7. Juni 2019
Die Botschaft des Bundesrates lautet zutreffend:
"Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ver- langt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit. Sie verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls es der Schweiz nicht gelingt, das Abkommen innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen. Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Bei einer einseitigen Kündigung wäre der bilaterale Weg mit der EU zudem grundlegend infrage gestellt. Der Bundesrat beantragt deshalb der Bundesversammlung, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag Volk und Ständen zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen."
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/5027.pdf
Falls diese Initiative angenommen würde, ginge es also auch mit den bilateralen Verträgen zu Ende. Die EU würde dann bestimmt um die Schweiz herum eine EU-Aussengrenze installieren. Wir dürften dann nur noch mit einem Visum in die EU einreisen.
Bevölkerungswachstum CH: Begrenzungsinitiative JA
7. Juni 2019
Die Botschaft des Bundesrates lautet zutreffend:
"Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ver- langt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit. Sie verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls es der Schweiz nicht gelingt, das Abkommen innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen. Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Bei einer einseitigen Kündigung wäre der bilaterale Weg mit der EU zudem grundlegend infrage gestellt. Der Bundesrat beantragt deshalb der Bundesversammlung, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag Volk und Ständen zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen."
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/5027.pdf
Falls diese Initiative angenommen würde, ginge es also auch mit den bilateralen Verträgen zu Ende. Die EU würde dann bestimmt um die Schweiz herum eine EU-Aussengrenze installieren. Wir dürften dann nur noch mit einem Visum in die EU einreisen.
Vor 2 Tagen Kommentar zu
FÜR EIN GESUNDES KLIMA – DIE GLETSCHER-INITIATIVE
27. November 2019
Die Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)' konnte am 27. November 2019 bereits eingereicht werden. Die Sammelfrist hätte noch bis zum 30. Oktober 2020 dauern dürfen.
FÜR EIN GESUNDES KLIMA – DIE GLETSCHER-INITIATIVE
27. November 2019
Die Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)' konnte am 27. November 2019 bereits eingereicht werden. Die Sammelfrist hätte noch bis zum 30. Oktober 2020 dauern dürfen.
Vor 3 Tagen Kommentar zu
RAUMPLANUNG: DIE MEHRWERTABSCHÖPFUNG MUSS UMGESETZT WERDEN
1. Dezember 2019
Im Kanton Luzern galt seit dem 1. Mai 2019 ein Einzonungsstopp, weil die kantonale Mehrwertabgaberegelung die Vorgaben des Bundesrechts nicht erfüllte. Da der Kanton Luzern inzwischen seine Regelung angepasst hat, hat der Bundesrat den Einzonungsstopp per 1. Dezember 2019 aufgehoben. Die kantonale Gesetzesänderung, mit der die Grenze für die Abgabefreiheit beim Mehrwertausgleich von CHF 100‘000.00 auf neu CHF 50‘000.00 gesenkt wird, ist am 1. Dezember in Kraft getreten.
Nach:
mehrwertabgabe.com/bundesrat-aufhebt-einzonungsstopp-im-kanton-luzern/
RAUMPLANUNG: DIE MEHRWERTABSCHÖPFUNG MUSS UMGESETZT WERDEN
1. Dezember 2019
Im Kanton Luzern galt seit dem 1. Mai 2019 ein Einzonungsstopp, weil die kantonale Mehrwertabgaberegelung die Vorgaben des Bundesrechts nicht erfüllte. Da der Kanton Luzern inzwischen seine Regelung angepasst hat, hat der Bundesrat den Einzonungsstopp per 1. Dezember 2019 aufgehoben. Die kantonale Gesetzesänderung, mit der die Grenze für die Abgabefreiheit beim Mehrwertausgleich von CHF 100‘000.00 auf neu CHF 50‘000.00 gesenkt wird, ist am 1. Dezember in Kraft getreten.
Nach:
mehrwertabgabe.com/bundesrat-aufhebt-einzonungsstopp-im-kanton-luzern/