Abstimmungen, Initiativen

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Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz

Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz

Das aus dem Jahr 1970 stammende Epidemiengesetz soll an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Mit dem neuen Gesetz sollen sich übertragbare Krankheiten weniger schnell verbreiten können. Gegen die Änderungen wurde das...  [ weiter ]


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Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie...  [ weiter ]


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Energiegesetz (EnG)

Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

NEIN zur Überbrückungsrente

NEIN zur Ü­ber­brü­ckungs­rent​e für 60-jäh­rige Aus­ge­steu­er­te: Das wird teuer und >>>

National / Vor 3 Tagen


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PFZ bedeutet Rechtsanspruch auf Einwanderung!

„­Per­so­nen­frei­zü­​gig­keit (PFZ) be­deu­tet Rechts­an­spruch auf Ein­wan­de­rung >>>

National / Vor 5 Tagen


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BGI JA: Bundesrat als Sprecher der Interessenverbände!

JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Der Bun­des­rat als Spre­cher der In­ter­es­sen­ver­bän​de >>>

National / Vor 8 Tagen


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Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​: "Würde es der Super-GAU?"

Jus­tiz­mi­nis­te­rin​​​​​​​​​​​​​ Karin Kel­ler-­Sut­ter (FDP) kämpft ge­mein­sam mit Ar­beit­ge­bern und Ge­werk­schaf­ten >>>

National / Vor 9 Tagen


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BGI: Marktzutritt heisst nicht Beitritt zum EU-Binnenmarkt!

Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Markt­zu­tritt heisst nicht Bei­tritt zum EU-­Bin­nen­mark­t!­​Bun­des­rätin >>>

National / Vor 19 Tagen



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