Abstimmungen, Initiativen
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Vimentis informiert
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Abstimmung 07. März 2021: Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
Es soll in der Schweiz niemand an öffentlich zugänglichen Orten wie dem öffentlichen Verkehr, Fussballstadien, oder in der freien Natur sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus... [ weiter ]
Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien
Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte.... [ weiter ]
Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
Bei der Annahme des Gesetze (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese... [ weiter ]
Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)
Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie... [ weiter ]
Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz
Das aus dem Jahr 1970 stammende Epidemiengesetz soll an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Mit dem neuen Gesetz sollen sich übertragbare Krankheiten weniger schnell verbreiten können. Gegen die Änderungen wurde das... [ weiter ]
Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern
JA zum PMT-Gesetz: Zwischen Rechtsstaat und Terrorbekämpfung
„Das Strafrecht entfaltet idealerweise auch eine präventive Wirkung: ein möglicher >>>Abstimmungen, Initiativen / Vor 2 Tagen
JA zur Trinkwasser-Initiative: Biobauern zeigen, wie es geht
„Die konventionelle Landwirtschaft lässt kaum mehr Raum für Tiere und Pflanzen, die nicht verwertet >>>National / Vor 13 Tagen
JA zur Pestizid-Initiative: Alibi-Ersatz bleibt wirkungslos!
„In der halben Schweiz, namentlich im Mittelland, ist das Grundwasser mit zu hohen Werten >>>Abstimmungen, Initiativen / Vor 16 Tagen
Zürcher feiern trotz Vermummungsverbot Fasnacht
Wer mit solchen Märchen agumentieren muss, beweist damit nur, wie sinfremd die ganze Diskussion nach wie vor ist. Ein Verhüllungsverbo >>>Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" / March 2021
Junge Grüne wollen Landesverrat begehen
https://www.20min.ch/story/laut-umfragen-wirds-bei-der-burka-knapp-393345758276, >>>National / March 2021
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