Die SV­P-­Po­li­tik ist zur Be­gren­zung der Be­völ­ke­rung unbrauchbar

Urs P. Gasche / 30. Sep 2019 - Die SVP macht Stimmung gegen eine übervölkerte Schweiz.

Warum denn nur hat sie vor fünf Jahren die Ecopop-Initiative abgelehnt?

Vor den Wahlen geht die SVP auf Stimmenfang, indem sie sich als Kämpferin präsentiert gegen eine Schweiz, die mit Immigranten und Ausländern zugepappt wird. Das in sämtliche Haushalte verteilte vierfarbige «Extrablatt» der SVP fragt scheinbar besorgt: «Schon bald 10-Millionen-Schweiz?​​​»

In Wirklichkeit aber betreibt die SVP damit nichts als Rattenfängerei. Denn wenn es um konkrete Entscheide geht, stellt sich die SVP meistens auf die Seite derjenigen, welche neuen ausländischen Unternehmen Steuer- und andere Standortvorteile gewähren wollen, obwohl dies meistens die Immigration zusätzlicher ausländischer Arbeitskräfte nach sich zieht.

Und im Jahr 2014 hätte die SVP Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen, dass jedes Jahr höchstens etwa 80’000 bis 100’000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz einwandern dürfen – wohlgemerkt zusätzlich zu den Asylbewerbern. Doch eine solche fixe Obergrenze wollte die SVP nicht und lehnte deshalb die Ecopop- Initiative mit tatsachenwidrigen und fadenscheinigen* Argumenten ab.

➤ Es entsteht deshalb der Eindruck, die SVP wolle gegen ein weiteres starkes Wachstum der Bevölkerung gar nichts Griffiges unternehmen, sondern nehme im Gegenteil eine Zunahme der Bevölkerung bis zehn Millionen gerne in Kauf, damit sie in Wahl- und Abstimmungskämpfen mit den Themen Übervölkerung und Immigration weiterhin auf Stimmenfang gehen kann.

Infosperber bat die SVP, dazu Stellung zu nehmen. Doch trotz einer Erinnerung blieb das Schweizer Parteisekretariat auch nach über einer Woche eine Antwort schuldig. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, warum die SVP, die sich angeblich wegen des Bevölkerungswachstums​​​ Sorgen macht, eine jährliche Immigration von 80'000 bis 100'000 Ausländerinnen und Ausländern nicht als genügend erachtet – die Asylbewerber nicht mitgerechnet?

Die Partei wollte und will eine solche Obergrenze offensichtlich nicht, sonst hätte sie die Ecopop-Initiative vor fünf Jahren unterstützt.

Die Ecopop-Initiative sei «Unsinn»

Einzig auf die Frage, warum die SVP im Jahr 2014 die Initiative der Ecopop abgelehnt hatte, antwortete die SVP mit dem Hinweis auf ihre Stellungnahme von damals. Darin heisst es, es sei ein «Unsinn, die Zuwanderung praktisch auf Asylbewerber und zurückkehrende Auslandschweizer zu beschränken ... Für ausländische Arbeitskräfte wäre der Laden damit praktisch zu. Das wäre wirtschaftlich ein Eigentor».

Um ihr Gesicht zu wahren und das Süppchen Zuwanderung und Ausländer am Kochen zu halten, reichte die SVP nach dem Nein zur Ecopop-Initiative eine eigene "Begrenzungsinitiativ​​​e" ein. Doch diese ist ausdrücklich gegen das Freizügigkeitsabkomme​​​n der Schweiz mit der EU gerichtet. Die Initiative sieht – trotz des irreführenden Titels «Begrenzungsinitiativ​​​e» – keinerlei Begrenzung der Bevölkerungszunahme vor. Die Schweiz soll die Zuwanderung lediglich «eigenständig» regeln können. Sie soll durch keine völkerrechtlichen Verträge mehr verpflichtet sein, Ausländerinnen und Ausländer ins Land zu lassen.

Diese Aussagen, an denen die SVP festhält, waren und sind eine krasse Irreführung der Öffentlichkeit. Sie dienten der SVP als faule Ausreden, um ihren Worten keine Taten folgen zu lassen. Ein Blick auf den genauen Text der Ecopop-Initiative und auf die Migrationszahlen des Bundesamts für Statistik entlarvt die Aussagen der SVP als simple Lügen. Zuerst der wörtliche Initiativtext:

«Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.»

Das heisst konkret: Bei einer Bevölkerungszahl von 8,42 Millionen Ende 2018 hätten rund 17'000 Personen (0,2 Prozent) mehr in die Schweiz einwandern können als auswandern (Wanderungssaldo).

Ei​​​n Blick in die Bevölkerungsstatistik​​​en des Bundesamts für Statistik für das Jahr 2018 zeigt Folgendes: Weil weniger Menschen starben als geboren wurden, nahm die Bevölkerung um 21'000 Menschen zu. Für diese Zunahme infolge «Geburtenüberschuss» sah die Ecopop-Initiative keine Begrenzung vor. Relevant sind deshalb folgende Zahlen:

130'000 Menschen sind 2018 aus der Schweiz ausgewandert.

147'000​​​ Menschen hätten laut Ecopop-Initiative also maximal einwandern können (130'000 + 17'000).

Aufteilung​​​ der jährlich 147'000 möglichen Zuwanderern

Die Zuwanderer setzten sich im Jahr 2018 wie folgt zusammen:

• 16'000 waren Asylbewerbende. Es bleiben 131'000.

• 24'000 waren Auslandschweizer, die zurückkehrten.
  
  Es bleiben 107'000 Ausländerinnen und Ausländer (147'000 minus 16'000 minus 24'000), welche in die Schweiz hätten einwandern können, um die von der Ecopop geforderte Nettozunahme der Bevölkerung (mehr Zuwandernde als Auswandernde) von höchstens 0,2 Prozent oder 17'000 infolge Wanderungssaldo zu gewährleisten.

 In den letzten zehn Jahren erreichte die Zahl der Asylsuchenden nur im Jahr 2015 einen einsamen Rekord mit fast 40'000. Doch selbst in jenem Extremjahr hätten immer noch rund 70'000 Ausländerinnen und Ausländer zusätzlich zu diesen Asylbewerbern sowie zusätzlich zu den Auslandschweizern in die Schweiz einwandern können, damit die Bevölkerungszunahme von 0,2 Prozent infolge Zuwanderung eingehalten worden wäre.

Damit richten sich die Vorwürfe des «Unsinns» und des «Eigentors» gegen die SVP selber: Dass die Ecopop-Initiative dazu geführt hätte – wie die SVP behauptet – , dass eine Zuwanderung «praktisch nur noch für Asylbewerbende und zurückkehrende Auslandschweizer» möglich wäre, war eine bewusste Irreführung, mit der die SVP vertuschen wollte, dass es ihr mit der Begrenzung des Bevölkerungswachstums​​​ gar nicht ernst ist.

Der Grund scheint augenfällig: Ihr emotionales Hauptthema zum Gewinnen von Wählerstimmen wollte und möchte die Partei nicht verlieren. Die Stimmungsmache gegen Ausländer und Immigranten soll von ihrer Politik ablenken, welche einseitig Milliardäre, Grossbanken und Grosskonzerne begünstigt.

SVP-Ini​​​tiative «für eine massvolle Zuwanderung»

Um es nochmals zu verdeutlichen: Die SVP hat es abgelehnt und lehnt es noch heute ab, dass – bei unveränderter Asylpolitik der Schweiz – zusätzlich zu den Asylsuchenden höchstens 80'000 bis 100'000 Ausländerinnen und Ausländer jedes Jahr in die Schweiz einwandern dürfen.

Als einzige Partei Landesweit hatten im Jahr 2014 die Schweizer Demokraten (SD) und als Teilpartei die Jungen Grünen die entsprechende Ecopop-Initiative unterstützt.

Um ihr Gesicht zu wahren und das Süppchen Zuwanderung und Ausländer am Kochen zu halten, reichte die SVP nach dem Nein zur Ecopop-Initiative eine eigene "Begrenzungsinitiativ​​​e" ein. Doch diese ist ausdrücklich gegen das Freizügigkeitsabkomme​​​n der Schweiz mit der EU gerichtet. Die Initiative sieht – trotz des irreführenden Titels «Begrenzungsinitiativ​​​e» – keinerlei Begrenzung der Bevölkerungszunahme vor. Die Schweiz soll die Zuwanderung lediglich «eigenständig» regeln können. Sie soll durch keine völkerrechtlichen Verträge mehr verpflichtet sein, Ausländerinnen und Ausländer ins Land zu lassen.

Die SVP will es also dem Parlament und dem Bundesrat überlassen, die Zuwanderung wie früher mit Kontingenten für einzelne Länder zu begrenzen. Das bringt der SVP einen doppelten Vorteil: Erstens kann sie für die weitere Zunahme der Bevölkerung immer anderen die Schuld zuweisen. Zweitens kann die Partei die Themen «Übervölkerung» und «Ausländer» noch lange zu ihren Gunsten bewirtschaften.

Einen​​​ Strich durch die Rechnung könnte die nächste grosse Finanz- und Wirtschaftskrise mit entsprechenden Verwerfungen machen. Staaten reagieren darauf meistens mit Abschottung.

Quelle: Infosperber

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Fazit:

Da​r​u​m sollte man am 20. Oktober diejenige Partei wählen, welche KONSEQUENT und ehrlich die Zuwanderung und Uebervölkerung der Schweiz begrenzen will:

Es sind dies die Schweizer Demokraten (SD)!--